Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / bb) Übergang von Feststellungsklage zur Leistungsklage
 

Rz. 54

Geht der Kläger von einer Feststellungsklage zu einer Leistungsklage über, so ist ebenfalls nur nach dem geringeren Wert anzurechnen.

 

Beispiel: Der Kläger klagt auf Feststellung, dass ihm ein Pflichtteilsanspruch i.H.v. einem Viertel des Nachlasses zustehe. Das Gericht setzt den Streitwert auf 40.000 EUR fest – ausgehend von einem geschätzten Wert des Pflichtteils i.H.v. 50.000 EUR und einem Feststellungsabschlag von 20 %. Gegen das abweisende Urteil legt der Kläger Berufung ein, worauf das Berufungsgericht die Sache zurückverweist. Nunmehr geht der Kläger zur Leistungsklage über und verlangt die Zahlung von 50.000 EUR; es wird erneut verhandelt.

I. Ausgangsverfahren (Wert: 40.000 EUR)

 
1. 1,3-Verfahrensgebühr, VV 3100   1.316,90 EUR
2. 1,2-Terminsgebühr, VV 3104   1.215,60 EUR
3. Postentgeltpauschale, VV 7002   20,00 EUR
  Zwischensumme 2.552,50 EUR  
4. 19 % Umsatzsteuer, VV 7008   484,98 EUR
Gesamt   3.037,48 EUR

II. Verfahren nach Zurückverweisung (Wert: 50.000 EUR)

 
1. 1,3-Verfahrensgebühr, VV 3100   1.511,90 EUR
2. gem. VV Vorb. 3 Abs. 6 anzurechnen, 1,3 aus 40.000 EUR   – 1.316,90 EUR
3. 1,2-Terminsgebühr, VV 3104   1.395,60 EUR
4. Postentgeltpauschale, VV 7002   20,00 EUR
  Zwischensumme 1.610,60 EUR  
5. 19 % Umsatzsteuer, VV 7008   306,01 EUR
Gesamt   1.916,61 EUR

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