Rz. 18

Ist eine konkrete Abrechnung nicht möglich, so ist verhältnismäßig abzurechnen (Anm. zu VV 7007, 2. Alt.). Es muss der Mehrbetrag ermittelt werden zwischen der Versicherungsprämie für Schäden bis 30 Mio. EUR und der Versicherungsprämie für Schäden in Höhe des versicherten Höchstbetrages. Dabei ist zu unterscheiden ob eine Grund- oder Anschlussversicherung abgeschlossen wird.[9]

 

Rz. 19

Im Falle einer Grundversicherung ist nach folgender Dreisatz-Formel zu rechnen:[10]

 
Gesamtprämie × Versicherungssumme – 30 Mio. EUR = verhältnismäßiger Anteil
Versicherungssumme

Erläuterung:

 
Gesamtprämie: insgesamt gezahlte oder zu zahlende Versicherungsprämie aus dem Gesamthaftungsrisiko
Versicherungssumme: versichertes Haftungsrisiko
verhältnismäßiger Anteil: abzurechnender Auslagenbetrag nach VV 7007
 

Beispiel: Der Anwalt hat zur Abdeckung des Haftungsrisikos von 50 Mio. EUR in einem bestimmten Mandat eine Haftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von 50 Mio. EUR abgeschlossen. Hierfür zahlt er einen Jahresbeitrag von 45.000 EUR.

Nach VV 7007 kann er vom Mandanten die Beiträge für die 30 Mio. EUR übersteigende Versicherungssumme, also für weitere 20 Mio. EUR fordern.

Zu rechnen ist wie folgt:

 
45.000 EUR × 50 Mio. EUR – 30 Mio. EUR = 18.000 EUR
50 Mio. EUR
 

Rz. 20

Im Falle einer Anschlussversicherung muss beachtet werden, dass die Grundversicherung bereits ein Haftungsrisiko abdeckt, so dass die weitergehende Versicherung nicht mehr die vollen ersten 30 Mio. EUR erfasst. Es ist nach folgender Dreisatz-Formel zu rechnen:

 
Gesamtprämie × Weitere Versicherungssumme – (30 Mio. EUR – Grundversicherungssumme) = verhältnismäßiger Anteil
Weitere Versicherungssumme

Erläuterung:

 
Gesamtprämie: insgesamt gezahlte oder zu zahlende Versicherungsprämie aus dem weiteren Haftungsrisiko
Weitere Versicherungssumme: über die Grundversicherung hinausgehendes versichertes Haftungsrisiko
Grundversicherungssumme: bereits durch die nach § 51 Abs. 1 BRAO bestehende Grundversicherung abgedecktes Haftungsrisiko
verhältnismäßiger Anteil: abzurechnender Auslagenbetrag nach VV 7007
 

Beispiel: Der Anwalt unterhält eine allgemeine Haftpflichtversicherung über ein Risiko von 5 Mio. EUR. Zur Abdeckung des Haftungsrisikos von insgesamt 40 Mio. EUR in einem bestimmten Mandat schließt eine Anschluss-Haftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von weiteren 35 Mio. EUR ab. Hierfür zahlt er einen Jahresbeitrag von 25.000 EUR.

Nach VV 7007 kann er vom Mandanten anteilig dem Beitrag für die 30 Mio. EUR übersteigende Versicherungssumme, also für weitere 10 Mio. EUR, fordern.

Zu rechnen ist wie folgt:

 
25.000 EUR × 35 Mio. EUR – (30 Mio. EUR – 5 Mio. EUR) = 7.142,86 EUR
35 Mio. EUR
[9] Zu den Vor- und Nachteilen siehe Zimmermann, AnwBl 2006, 55.
[10] So auch Hansens/Braun/Schneider/Hansens, Praxis des Vergütungsrechts, Teil 19 Rn 124; Baumgärtel/Hergenröder/Houben, VV 7007 Rn 3; Mayer/Kroiß/Ebert, RVG, VV 7007 Rn 3; Zimmermann, AnwBl 2006, 55.

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