Schneider/Volpert, AnwaltKommentar RVG, rvg § 22 Grundsatz

Gesetzestext

(1) In derselben Angelegenheit werden die Werte mehrerer Gegenstände zusammengerechnet.

(2) ¹Der Wert beträgt in derselben Angelegenheit höchstens 30 Millionen Euro, soweit durch Gesetz kein niedrigerer Höchstwert bestimmt ist. ²Sind in derselben Angelegenheit mehrere Personen wegen verschiedener Gegenstände Auftraggeber, beträgt der Wert für jede Person höchstens 30 Millionen Euro, insgesamt jedoch nicht mehr als 100 Millionen Euro.

A. Allgemeines

Rz. 1

Die Vorschrift des § 2 Abs. 1 normiert den Grundsatz, dass sich die Gebühren des Rechtsanwalts nach dem Wert seiner Tätigkeit berechnen (Gegenstandswert), soweit nichts anderes bestimmt ist. In Abs. 1 wird in Ergänzung hierzu angeordnet, dass die Werte mehrerer Gegenstände in derselben Angelegenheit (§ 15) zusammenzurechnen sind. Das muss letztlich auch so sein, da nach § 15 Abs. 2 in derselben Angelegenheit die Gebühren nur einmal entstehen und der Anwalt auch bei mehreren Auftraggebern die Vergütung nur einmal verlangen kann (§ 7 Abs. 1).

Rz. 2

Abs. 1 gilt auch dann, wenn in derselben Angelegenheit eine Gebühr aus Teilwerten zu unterschiedlichen Gebührensätzen anfällt. Zwar sind dann jeweils Teilgebühren aus den jeweiligen Einzelwerten zu ermitteln. Allerdings ist in diesem Fall § 15 Abs. 3 zu beachten. Insgesamt darf nicht mehr abgerechnet werden als eine Gebühr nach dem Höchstsatz aus dem gemäß Abs. 1 zu ermittelnden Gesamtwert (vgl. § 15 Rdn 215 ff.).

Rz. 3

Dem Abs. 1 gleichlautende vorrangige Regelungen ergeben sich aus der Verweisung des § 23 Abs. 1 auf

▪	§ 39 Abs. 1 GKG, Zusammenrechnung mehrerer Werte im gerichtlichen Verfahren,
▪	§ 33 Abs. 1 FamGKG, Zusammenrechnung mehrere Werte in familienrechtlichen Verfahren,
▪	§ 44 Abs. 2 S. 1 FamGKG, Zusammenrechnung im Scheidungsverbundverfahren.
▪	§ 35 Abs. 1 GNotKG, Zusammenrechnung mehrerer Werte im gerichtlichen Verfahren.

Soweit sich der Gegenstandswert nach § 23 Abs. 1 i.V.m. dem GKG, dem FamGKG oder dem GNotKG richtet, greifen also bereits diese Vorschriften.

Rz. 4

Darüber hinaus gibt es in den Gerichtskostengesetzen noch weitere Sondervorschriften, die eine Wertaddition vorsehen, z.B.

▪	§ 45 Abs. 1 S. 1 GKG, Zusammenrechnung bei Klage- und Widerklage, soweit nicht derselbe Streitgegenstand betroffen ist,
▪	§ 45 Abs. 1 S. 2 GKG, Zusammenrechnung bei Haupt- und beschiedenem Hilfsantrag, soweit nicht derselbe Streitgegenstand betroffen ist
▪	§ 39 Abs. 1 S. 1 FamGKG, Zusammenrechnung bei Antrag und Widerantrag, soweit nicht derselbe Verfahrensgegenstand betroffen ist,
▪	§ 39 Abs. 1 S. 2 FamGKG, Zusammenrechnung bei Haupt- und beschiedenem Hilfsantrag, soweit nicht derselbe Streitgegenstand betroffen ist,
▪	§ 52 FamGKG, Zahlung des Zugewinnausgleichs und Stundungs- oder Übertragungsantrag.

Rz. 5

Von dem Grundsatz der Zusammenrechnung gibt es einige Ausnahmen. Diese finden sich zum Teil im RVG selbst. Zum Teil ergeben sie sich auch aus der Verweisung des § 23 Abs. 1 auf das GKG, das FamGKG oder das GNotKG (siehe dazu Rdn 10).

Rz. 6

Die Regelung in Abs. 2 wiederum führt zu einer Begrenzung des Gegenstandswerts in derselben Angelegenheit, und zwar auf 30 Mio. EUR je Auftraggeber (S. 1). Bei mehreren Auftraggebern erhöht sich der Höchstwert um 30 Mio. EUR je weiteren Auftraggeber, sofern die Auftraggeber den Anwalt wegen verschiedener Gegenstände beauftragt haben (S. 2). Höchstens dürfen jedoch nicht mehr als 100 Mio. EUR angenommen werden. Auch hier finden sich (vorrangige) gleichlautende Regelungen im GKG (§ 39 Abs. 2 GKG), im FamGKG (§ 33 Abs. 2 FamGKG) und im GNotKG (§ 35 Abs. 2 GNotKG). Darüber hinaus finden sich in diesen Gesetzen auch zum Teil geringere Höchstwerte, die über § 23 Abs. 1 der Regelung des § 22 vorgehen.

B. Regelungsgehalt

I. Zusammenrechnung (Abs. 1)

1. Dieselbe Angelegenheit

Rz. 7

Voraussetzung für eine Zusammenrechnung ist, dass der Anwalt in derselben Angelegenheit tätig geworden ist. Der Begriff der Angelegenheit ist in den §§ 15 ff. geregelt (siehe § 15 Rdn 23 ff.). Bei verschiedenen Angelegenheiten wird niemals addiert; hier sind die Gebühren vielmehr unabhängig voneinander aus den jeweiligen Gegenstandswerten zu ermitteln.

Rz. 8

Dieselbe Angelegenheit liegt auch dann vor, wenn der Rechtsanwalt den Angeklagten gegen die Adhäsionsklagen mehrerer Geschädigter in einem Strafverfahren vertritt. Für ihn sind die Gegenstandswerte der Adhäsionsklagen zusammenzurechnen, weil die Adhäsionsverfahren eine gebührenrechtliche Angelegenheit i.S.d. § Abs. 1 RVG bilden.^[1] Gleiches gilt für den Anwalt, der die Adhäsionsklagen mehrerer Geschädigter im selben Strafverfahren vertritt.^[2]

[1] OLG Oldenburg 7.7.2016 – 1 Ws 333–336/16, JurBüro 2017, 82; OLG Stuttgart AGS 2015, 73 = RVGreport 2015, 192 = NJW 2015, 1400; OLG Brandenburg 17.2.2009 – 2 Ws 8/09, AGS 2009, 325.

[2] OLG Karlsruhe 28.3.2019 – 1 Ws 360/18, AGS 2019, 330 = RVGreport 2019, 228 = NJW-Spezial 2019, 379.

2. Zusammenrechnung

a) Wertaddition

Rz. 9

Zusammenrechnung i.S.d. Abs. 1 bedeutet nicht gleichzeitig eine Wertaddition. Die Werte der einzelnen Gegenstände sind vielmehr unter Berücksichtigung der Wertvorschriften des RVG, des GKG, des FamGKG und des GNotKG zusammenz...