Entscheidungsstichwort (Thema)

Rentenversicherung. Befreiung. Versicherungspflicht. Rechtsanwalt. Rückgabe der Zulassung. wesentliche Änderung iS von § 48 Abs. 1 S. 1 SGB 10

 

Orientierungssatz

Mit der Rückgabe der Zulassung als Rechtsanwalt sind die Voraussetzungen des § 7 Abs 2 AVG weggefallen, wodurch eine wesentliche Änderung iS des § 48 Abs 1 S 1 SGB 10 eingetreten ist. Dem steht der Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes und § 231 Abs 1 S 1 SGB 6 nicht entgegen.

 

Nachgehend

BSG (Urteil vom 30.04.1997; Aktenzeichen 12 RK 34/96)

 

Fundstellen

Dokument-Index HI1667655

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