Entscheidungsstichwort (Thema)
Rentenversicherung. Befreiung. Versicherungspflicht. Rechtsanwalt. Rückgabe der Zulassung. wesentliche Änderung iS von § 48 Abs. 1 S. 1 SGB 10
Orientierungssatz
Mit der Rückgabe der Zulassung als Rechtsanwalt sind die Voraussetzungen des § 7 Abs 2 AVG weggefallen, wodurch eine wesentliche Änderung iS des § 48 Abs 1 S 1 SGB 10 eingetreten ist. Dem steht der Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes und § 231 Abs 1 S 1 SGB 6 nicht entgegen.
Nachgehend
Fundstellen
Dokument-Index HI1667655 |
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