Schadensersatzklage des Arbeitgebers (allgemein)

Kurzbeschreibung

Arbeitsprozess: Klage gegen den Arbeitnehmer auf Schadensersatz.

Allgemeines

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis können sowohl dem Arbeitgeber als auch dem Arbeitnehmer zustehen.

Für einen Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers sind verschiedene Anspruchsgrundlagen denkbar:

Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung bzw. Vertragsbruch

Für den Arbeitgeber können bei einer schuldhaften Verletzung der vertraglichen Arbeitspflicht des Arbeitnehmers Schadensersatzansprüche entstehen. Vertragsbruch ist die schuldhafte Nichterfüllung der Arbeitsverpflichtungen durch den Arbeitnehmer. Dies kann darin liegen, dass der Arbeitnehmer ohne hinreichenden Grund vor Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist oder vereinbarten Vertragszeit seine Arbeitstätigkeit einstellt bzw. seine Tätigkeit nicht aufnimmt.

Der Arbeitgeber hat einen Anspruch darauf, dass der Arbeitnehmer die vertraglich zugesagte Arbeitsleistung erbringt. Bleibt der Arbeitnehmer jedoch der Arbeitsstätte fern, sind die Möglichkeiten einer Sanktion durch den Arbeitgeber beschränkt, da es das Grundgesetz verbietet, jemanden zur Erbringung von Arbeitsleistungen zu zwingen. Eine zwangsweise Durchsetzbarkeit der vertraglichen Arbeitsverpflichtung kommt ohnehin nicht in Betracht, da die Vollstreckung eines entsprechenden Leistungsurteils nach § 888 ZPO ausgeschlossen ist. Zu beachten ist aber die Regelung in § 61 Abs. 2 ArbGG: Danach kann das Gericht bei einer Verurteilung des Arbeitnehmers zur Vornahme seiner vertraglichen Arbeitsverpflichtung auf Antrag des Arbeitgebers den Arbeitnehmer zur Zahlung einer gerichtlich nach freiem Ermessen festzusetzenden Entschädigung verurteilen, wenn der Arbeitnehmer die Arbeitsverpflichtung nicht innerhalb einer bestimmten Frist vornimmt.

Hat der Arbeitnehmer die Unmöglichkeit der Arbeitsleistung zu vertreten, besteht ein Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers aus § 283, § 280 Abs. 1 BGB (Unmöglichkeit und Pflichtverletzung) bzw. § 280 Abs. 1 und Abs. 2, § 286 BGB (Verzug).

Der Arbeitgeber hat im arbeitsgerichtlichen Verfahren die Anspruchsvoraussetzungen darzulegen und unter Beweis zu stellen.

Nach der im Arbeitsrecht geltenden speziellen Beweislastregel des § 619a BGB hat der Arbeitgeber nicht nur die Pflichtverletzung, sondern auch das Vertretenmüssen des Arbeitnehmers zu beweisen.

Entstandene Detektivkosten sind als entstandener Schaden erstattungspflichtig, wenn die ermittelten Tatsachen zu einem so schwerwiegenden Verdacht einer vorsätzlichen Vertragspflichtverletzung führen, dass eine deswegen ausgesprochene Kündigung im Sinne einer Verdachtskündigung als begründet angesehen werden muss. Schwere Verfehlungen sind z.B. Veruntreuungen eines Filialleiters, Verrat von Geschäftsgeheimnissen, Diebstahl, Betrug bei der Spesenabrechnung, Erschleichen der Lohnfortzahlung, eine illegale verfassungsfeindliche Tätigkeit oder die sexuelle Belästigung von Mitarbeitern. Wird der Arbeitnehmer durch die Überwachung einer vorsätzlichen Vertragspflichtverletzung überführt, sind die dem Arbeitgeber entstandenen Kosten des Detektivs vom Arbeitnehmer zu erstatten (BAG, Urteil v. 26.9.2013, 8 AZR 1026/12). Der Nachweis des konkret durch die Nichterfüllung entstandenen Schadens kann für den Arbeitgeber problematisch sein. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Ausfall einer Arbeitskraft im Unternehmen durch entsprechend größere Anstrengungen der anderen Arbeitnehmer aufgefangen wird, ohne dass diese Mehrarbeit im Einzelnen erfasst wird oder wenn der Arbeitgeber selbst in zusätzlicher Arbeit den Ausfall der Arbeitskraft kompensiert hat. Hier ist es nur schwer möglich, konkrete Mehrkosten oder einen konkreten entgangenen Gewinn des Arbeitgebers nachzuweisen. Ferner kommt es auch in Betracht, die vom Arbeitgeber wegen des Vertragsbruches möglicherweise bezahlte Konventionalstrafe beim Arbeitnehmer einzufordern.

Der Nachweis des konkreten Schadens ist dann unproblematisch, wenn nach der Differenzmethode ein Schaden durch einen entsprechenden Gewinnentgang nachweisbar ist oder wenn zum Ausgleich der ausgefallenen Arbeitskraft teurere Ersatzkräfte oder höher bezahlte Überstunden geleistet werden mussten, wobei sich der Arbeitgeber das ersparte Gehalt des vertragsbrüchigen Arbeitnehmers anrechnen lassen muss.

Schadensersatzansprüche wegen Schlechterfüllung

Für den Arbeitgeber können sich Schadensersatzansprüche wegen Schlechterfüllung der arbeitsvertraglichen Verpflichtungen ergeben. Voraussetzung dieses Anspruchs ist zunächst, dass der Arbeitgeber eine Schlechtleistung (Pflichtverletzung des Arbeitsvertrages) darlegen und beweisen muss. Abweichend von der Beweislastregelung des § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB, wonach der Arbeitnehmer beweisen müsste, dass ihm kein Verschulden vorwerfbar ist, gilt im Arbeitsrecht § 619a BGB, wonach den Arbeitgeber die Beweislast für das Verschulden des Arbeitnehmers trifft.

Praxis-Beispiel

Beispiele für Schlechterfüllung:

• mangelnde Arbeitsquantität;
• mangelnde Arbeitsqualität und Produktion von Ausschuss;
• mangelnde Beaufsichtigung von Arbeitgebereigentum;
• mangelnde Bedienung von Arbeitgebereigentum;
• Schädigung von Personen (K...