Sächsische Immissionsschutz-Zuständigkeitsverordnung / § 10 Zuständigkeit für die Überwachung und Beurteilung der Luftqualität [Bis 19.10.2018: Überwachung und Verbesserung der Luftqualität]

(1) Das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie ist zuständig für

1.

die Durchführung von Untersuchungen zur Überwachung der Luftqualität nach § 44 Absatz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes [2]und die Beurteilung und Kontrolle der Luftqualität nach §§ 11, 14 Absatz 5 Satz 1, § 20 Absatz 1, § 22 Satz 1, § 24 Absatz 1 Satz 1 und § 25 Absatz 1 und 2 der Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen vom 2. August 2010 (BGBl. I S. 1065), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 18. Juli 2018 (BGBl. I S. 1222)[3]geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,

2.	die Aufstellung von Emissionskatastern nach § 46 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes[4],

3.

die Unterrichtung der Öffentlichkeit und Berichtspflichten nach § 46a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes[5] und nach Teil 6 der Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen[6], mit Ausnahme der Zugänglichmachung von Plänen für kurzfristige Maßnahmen nach § 30 Absatz 5 der Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen[7], und

4.	Koordination mit den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten bei grenzüberschreitender Luftverschmutzung nach § 29 Absatz 1, 2 Satz 2 und Absatz 3 der Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen[8].

(2) Die Landkreise und Kreisfreien Städte sind verpflichtet, bei der Aufstellung und Änderung von Plänen nach § 47 Absatz 1 bis 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes^[9] und §§ 27 bis 29 Absatz 2 Satz 1 der Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen^[10] das Einvernehmen mit dem Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie herzustellen.

(3) Soweit sich aus Änderungen immissionsschutzrechtlicher Vorschriften oder Neuregelungen Aufgaben der gebietsbezogenen Luftreinhaltung ergeben, ist für diese das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie die zuständige Behörde.

[1] Geändert durch Zweite Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Änderung der Sächsischen Immissionsschutz-Zuständigkeitsverordnung. Anzuwenden ab 20.10.2018.

[2] Geändert durch Bekanntmachung der Neufassung der Sächsischen Immissionsschutz-Zuständigkeitsverordnung. Anzuwenden ab 01.01.2019.

[3] Geändert durch Zweite Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Änderung der Sächsischen Immissionsschutz-Zuständigkeitsverordnung. Anzuwenden ab 20.10.2018.

[4] Geändert durch Zweite Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Änderung der Sächsischen Immissionsschutz-Zuständigkeitsverordnung. Anzuwenden ab 20.10.2018.

[5] Geändert durch Zweite Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Änderung der Sächsischen Immissionsschutz-Zuständigkeitsverordnung. Anzuwenden ab 20.10.2018.

[6] Geändert durch Zweite Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Änderung der Sächsischen Immissionsschutz-Zuständigkeitsverordnung. Anzuwenden ab 20.10.2018.

[7] Geändert durch Zweite Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Änderung der Sächsischen Immissionsschutz-Zuständigkeitsverordnung. Anzuwenden ab 20.10.2018.

[8] Geändert durch Zweite Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Änderung der Sächsischen Immissionsschutz-Zuständigkeitsverordnung. Anzuwenden ab 20.10.2018.

[9] Geändert durch Zweite Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Änderung der Sächsischen Immissionsschutz-Zuständigkeitsverordnung. Anzuwenden ab 20.10.2018.

[10] Geändert durch Zweite Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Änderung der Sächsischen Immissionsschutz-Zuständigkeitsverordnung. Anzuwenden ab 20.10.2018.