Rundfunkbeitrag – kein Verstoß gegen die Verfassung

Erfolglose Klagen

Bei der Erhebung des Rundfunkbeitrags spielt die Anzahl der Rundfunkgeräte und Personen in einer Wohnung keine Rolle mehr.

Gegen das Gesetz sind viele Klagen eingereicht worden, allerdings ohne Erfolg. Im Mai dieses Jahres haben die Landesverfassungsgerichte in Rheinland-Pfalz und Bayern die Beiträge als verfassungsgemäß erklärt, ebenso das Verwaltungsgericht Greifswald.

Anfang August dieses Jahres hat das Verwaltungsgericht Potsdam 9 Klagen abgewiesen. Es sieht in der gesetzlichen Regelung weder einen Verstoß gegen die Handlungsfreiheit, die Informationsfreiheit oder die Religionsfreiheit.

Kein Grundrechtsverstoß

Der Rundfunkbeitrag sei keine Steuer, da er als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben wird. Die Anbindung der Beiträge an die Wohnungsinhaber verstoße auch nicht gegen das Gleichheitsgebot. Der Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung durch den Meldeabgleich sei gerechtfertigt. Soweit darüber hinaus Grundrechtsverstöße gegen die allgemeine Handlungsfreiheit, die Informationsfreiheit und die Religionsfreiheit geltend gemacht wurden, sei bereits der Schutzbereich dieser Grundrechte nicht berührt.

(Urteile des Verwaltungsgerichts Potsdam VG 11 K 1294/14; VG 11 K 4160/13; VG 11 K 4237/13; VG 11 K 283/14; VG 11 K 1875/14; VG 11 K 927/14; VG 11 K 1280/14; VG 11 K 4025/13; VG 11 K 1431/14)

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