"Rohrbruch" in der Gebäudeversicherung – Bestimmung des Versicherungsfalls

Eintritt des Versicherungsfalls

Gewährt eine Gebäudeversicherung Versicherungsschutz für den Fall des "Rohrbruchs", so tritt der Versicherungsfall laut einem Urteil des OLG Saarbrücken nicht erst mit Auftreten oder Sichtbarwerden durch den Rohrbruch hervorgerufener Wasserschäden ein, sondern bereits mit der Schädigung des Rohres, die zu dem Wasseraustritt geführt hat.

Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass diese Schädigung schon vor Abschluss des Vertrags vorlag, muss der Versicherungsnehmer beweisen, dass der Versicherungsfall in den Haftungszeitraum fällt.

Ein Hausbesitzer stritt mit seinem Versicherer um Ansprüche aus einer Wohngebäudeversicherung wegen eines Rohrbruchschadens mit Folgeschäden im Keller des versicherten Gebäudes.

Zu den versicherten Gefahren zählten insbesondere "Leitungswasser, Rohrbruch und Frost" nach Maßgabe der dem Vertrag zugrunde liegenden "Allgemeinen Bedingungen für die Neuversicherung von Wohngebäuden gegen Feuer-, Leitungswasser- und Sturmschäden" (VGB). Dort war u. a. vereinbart, dass der Versicherungsfall in dem Zeitpunkt eintrat, in dem sich eine versicherte Gefahr an versicherten Sachen zu verwirklichen begann.

Keine Entschädigungspflicht

Das OLG verneinte eine Entschädigungspflicht aus dem Versicherungsvertrag, da nicht mit der erforderlichen hinreichenden Gewissheit feststand, dass der vom Kläger geltend gemachte Versicherungsfall – Rohrbruch – in versicherter Zeit eingetreten war.

In zeitlicher Hinsicht haftet der Versicherer nur, wenn der Versicherungsfall in den Haftungszeitraum fällt. Ein Versicherungsfall liegt nicht erst dann vor, wenn alle eine Haftung des Versicherers begründenden Umstände gegeben sind, sondern er ist bereits dann eingetreten, wenn sich die versicherte Gefahr realisiert hat. Dieses Ereignis kann, muss aber nicht mit dem Eintritt der negativen Folgen zusammenfallen, in der Schadensversicherung also gerade nicht zwangsläufig erst mit dem Eintritt des Schadens vorliegen, der nicht Tatbestandsmerkmal des Versicherungsfalles ist.

Vielmehr ist für die Bestimmung des Versicherungsfalles entscheidend, welches Ereignis der Versicherer im Vertrag zum "maßgebenden Gefahrereignis" bestimmt hat.

Realisierung der versicherten Gefahr

Dieser Versicherungsfall tritt bereits in dem Zeitpunkt ein, in dem sich eine versicherte Gefahr an versicherten Sachen zu verwirklichen beginnt. Es verhält sich hier anders als im Falle eines "Leitungswasserschadens", der eine Gefahr beschreibt, die sich – anders als ein "Rohrbruch" – regelmäßig über einen – oft längeren – Zeitraum erstreckt und bei dem sich der Schaden mit zunehmender Dauer infolge ständig nachlaufenden Wassers vergrößert. Bei einem "Rohrbruch" ist der Versicherungsfall nicht erst mit Auftreten oder Sichtbarwerden durch den Rohrbruch hervorgerufener Wasserschäden eingetreten. Vielmehr ist dies bereits mit der Schädigung des Rohres, die zu dem Wasseraustritt geführt hat, d. h. mit dem Rohrbruch als solchem, der Fall.

Zu diesem Zeitpunkt müsste folglich der materielle Versicherungsschutz bereits bestanden haben.

Dieser Beweis war dem Kläger vorliegend nicht gelungen. Der bestellte Sachverständige hatte darauf hingewiesen, dass der festgestellte Rohrbruch bereits bei der Errichtung des Gebäudes bestanden hatte und über viele Jahre unentdeckt bleiben konnte.

(OLG Saarbrücken, Urteil v. 19.12.2018, 5 U 4/18)

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge