Revision

Zusammenfassung

 
Begriff

Die Revision findet grundsätzlich gegen die in der Berufungsinstanz erlassenen Endurteile dann statt, wenn

  • das Berufungsgericht sie in seinem Urteil oder
  • der BGH als Revisionsgericht sie auf Beschwerde gegen ihre Nichtzulassung durch das Berufungsgericht

zugelassen hat.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Gesetzliche Regelungen finden sich in §§ 542 ff. ZPO und § 62 Abs. 2 WEG.

BGH, Urteil v. 12.10.2018, V ZR 291/17: Spricht ein Berufungsgericht die Zulassung der Revision verfahrensrechtlich fehlerhaft aus, so ist sie unwirksam. Dies gilt für eine prozessual nicht vorgesehene nachträgliche Zulassungsentscheidung, aber auch dann, wenn das Berufungsgericht die Revision verfahrensfehlerhaft aufgrund einer Anhörungsrüge gemäß § 321a ZPO zulässt.

BGH, Beschluss v. 19.7.2018, V ZR 229/17: Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche Interesse eines Wohnungseigentümers, der erreichen will, dass die Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums versagt wird, ist in der Regel auf 20 % des Verkaufspreises des Wohnungseigentums zu schätzen.

BGH, Beschluss v. 9.2.2017, V ZR 188/16: Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche wirtschaftliche Interesse der Anfechtungsbeklagten, die einen für ungültig erklärten Beschluss der Wohnungseigentümer über die Genehmigung der Jahresabrechnung mit dem Ziel der Aufrechterhaltung verteidigen, bemisst sich nach dem Nennbetrag der Jahresabrechnung ohne den auf den Anfechtungskläger entfallenden Anteil.

LG Frankfurt/Main, Urteil v. 20.5.2016, 2-13 S 1/13: Soll über die Einlegung eines Rechtsmittels Beschluss gefasst werden, muss den Wohnungseigentümern im Vorfeld der Eigentümerversammlung zumindest der wesentliche Inhalt des Urteils bekannt gemacht werden.

BGH, Urteil v. 4.3.2011, V ZR 123/10: Lässt das Berufungsgericht auf eine Anhörungsrüge hin die Revision nachträglich zu, ohne einen darauf bezogenen Gehörsverstoß festzustellen, ist die Zulassungsentscheidung verfahrensfehlerhaft ergangen und bindet das Revisionsgericht nicht.

BGH, Urteil v. 20.5.2011, V ZR 250/10: Hat das Berufungsgericht seine Entscheidung auf mehrere voneinander unabhängige – selbstständig tragende – Erwägungen gestützt, muss der Revisionskläger für jede dieser Begründungen darlegen, warum sie keinen Bestand haben können. Anderenfalls ist das Rechtsmittel insgesamt unzulässig.

1 Zulassung der Revision

Die Revision ist nach § 543 Abs. 2 ZPO immer dann zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder aber die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung – eben eine Entscheidung durch das Revisionsgericht – dies erforderlich macht. Spricht ein Berufungsgericht die Zulassung der Revision allerdings verfahrensrechtlich fehlerhaft aus, so ist sie unwirksam. Dies gilt zum einen dann, wenn das zugelassene Rechtsmittel in der Verfahrensordnung nicht vorgesehen ist. Zum anderen gilt dies, wenn eine Zulassung nachträglich ausgesprochen wird, ohne dass dies ausnahmsweise verfahrensrechtlich legitimiert ist.[1]

[1] BGH, Urteil v. 12.10.2018, V ZR 291/17.

2 Nichtzulassungsbeschwerde

Soweit das Berufungsgericht die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) in seiner Entscheidung nicht zugelassen hat, ist nach § 543 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 544 ZPO die Nichtzulassungsbeschwerde möglich. Über diese kann jedoch nicht das Berufungsgericht entscheiden, sondern nur der Bundesgerichtshof (BGH).

 
Achtung

Nichtzulassungsbeschwerde nicht mehr ausgeschlossen

Die Nichtzulassungsbeschwerde war gemäß § 62 Abs. 2 WEG in den Verfahren des § 43 Nrn. 1–4 WEG bis zum 31.12.2015 ausgeschlossen. Für alle nach diesem Zeitpunkt verkündeten Urteile findet nunmehr die Nichtzulassungsbeschwerde vor dem BGH statt. Zu beachten ist allerdings, dass Voraussetzung hierfür – jedenfalls bis 31.12.2019 – eine Beschwer von über 20.000 EUR ist. Dies gilt allerdings dann nicht, wenn das Berufungsgericht die Berufung als unzulässig verwirft – unabhängig davon, ob die Entscheidung durch Beschluss oder Urteil ergeht.[1] Lässt das Berufungsgericht auf eine Anhörungsrüge hin die Revision nachträglich zu, ohne einen darauf bezogenen Gehörsverstoß festzustellen, ist die Zulassungsentscheidung verfahrensfehlerhaft ergangen und bindet das Revisionsgericht nicht.[2]

Hinsichtlich der erforderlichen Beschwer der übrigen beklagten Wohnungseigentümer im Rahmen der Anfechtung des Beschlusses über die Genehmigung der Jahresabrechnung hat der BGH gerade im Hinblick auf die Möglichkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde klargestellt, dass diese sich nach dem Nennwert der Jahresabrechnung ohne den auf den klagenden Wohnungseigentümer entfallenden Anteil bemisst.[3]

 
Praxis-Beispiel

Maßgebliches Abrechnungsvolumen

Nach Saldierung der Einnahmen und Ausgaben weist die Jahresabrechnung einen Nennbetrag von 90.000 EUR aus. Auf den klagenden Eigentümer entfallen hiervon 4.000 EUR. Erhebt er Anfechtungsklage gegen den Genehmigungsbeschluss und ist seine Klage erfolgreich, so können die übrigen beklagten Wohnungseigentümer eine Nichtzulassungsbeschwerde erheben, wenn ihre Berufung vor dem Landgericht e...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge