Revision: nachträgliche Zulassung
 

Leitsatz

Spricht ein Berufungsgericht die Zulassung der Revision verfahrensrechtlich fehlerhaft aus, so ist sie unwirksam. Dies gilt für eine prozessual nicht vorgesehene nachträgliche Zulassungsentscheidung, aber auch dann, wenn das Berufungsgericht die Revision verfahrensfehlerhaft aufgrund einer Anhörungsrüge gemäß § 321a ZPO zulässt.

 

Normenkette

ZPO § 543

 

Das Problem

  1. In einer Wohnungseigentumsanlage gibt es nur 2 Wohnungseigentümer. Jedem Wohnungseigentümer steht ein Miteigentumsanteil von 50/100 zu. Wohnungseigentümer B ist Eigentümer des Sondereigentums im ersten Obergeschoss, Wohnungseigentümer K sind Eigentümer des Sondereigentums im Erdgeschoss des Gebäudes.
  2. In der Südfassade des Gebäudes ist im Bereich des ersten Obergeschosses eine Tür eingelassen worden, von der aus eine Stahltreppe in den Gartenbereich des Anwesens führt. Wohnungseigentümer K beabsichtigt, unterhalb dieser Tür ein Fenster bzw. eine Fenstertür einzubauen. In einer Versammlung im Mai 2011 findet der entsprechende Antrag von Wohnungseigentümer K, dem Einbau des Fensters zuzustimmen, keine Mehrheit.
  3. Gegen diesen Negativbeschluss geht Wohnungseigentümer K vor. Das Amtsgericht (AG) gibt der auf Ungültigerklärung des Beschlusses sowie der auf Zustimmung zu der beabsichtigten Maßnahme gerichteten Klage statt. Das Landgericht (LG) weist die gegen diese Entscheidung gerichtete Berufung von Wohnungseigentümer B zurück. Die Revision lässt es ausdrücklich nicht zu. Gegen diese Entscheidung erhebt Wohnungseigentümer B eine Anhörungsrüge, über die das LG mündlich verhandelt. Das LG gibt der Anhörungsrüge "unter Fortsetzung der mündlichen Verhandlung" teilweise statt und weist gleichzeitig die Berufung erneut zurück, lässt dieses Mal aber wegen der Auslegung des Begriffs "Nachteil" die Revision zu. Zur Begründung der Zulassung führt es aus, es habe den Anspruch von Wohnungseigentümer B auf die Gewährung rechtlichen Gehörs durch sein erstes Urteil in entscheidungserheblicher Weise verletzt. Während nämlich der Begriff des "Nachteils" im Sinne der § 14 Nr. 1, § 22 Abs. 1 WEG überwiegend in der Weise ausgelegt werde, dass hierunter schon "jede nicht ganz unerhebliche Beeinträchtigung" zu verstehen sei, werde in dem Urteil darauf abgestellt, ob "kein übermäßiger Nachteil" vorliege. Dieser Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG sei auch entscheidungserheblich, da es maßgeblich auf die Auslegung des Nachteilsbegriffs ankomme. Wohnungseigentümer B solle daher im Wege der teilweisen Zulassung der Revision Gelegenheit gegeben werden, obergerichtlich überprüfen zu lassen, ob die vom LG zunächst gewählte bzw. zuletzt angewendete Auslegung des Begriffs des Nachteils mit der obergerichtlichen Rechtsprechung übereinstimme oder rechtsfehlerhaft sei. In der Sache sei die Berufung allerdings unbegründet, da der ablehnende Beschluss nicht den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung entsprochen habe. Wohnungseigentümer K könne die Zustimmung zu der Herstellung der beabsichtigten Baumaßnahme verlangen, weil durch diese Maßnahme kein mehr als ganz unerheblicher Nachteil begründet werde.
  4. Wohnungseigentümer B macht von der Möglichkeit, Revision einzulegen, Gebrauch.
 

Die Entscheidung

Die Revision ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofes (BGH) unzulässig. Die Zulassungsentscheidung sei unstatthaft und verfahrensrechtlich nicht bindend gewesen.

  1. Das Revisionsgericht sei zwar an eine Zulassung auch dann gebunden, wenn die seitens des Berufungsgerichts für maßgeblich erachteten Zulassungsgründe aus Sicht des Revisionsgerichts nicht vorlägen.
  2. Habe die Zulassung aber verfahrensrechtlich überhaupt nicht ausgesprochen werden dürfen, so sei sie unwirksam. Dies gelte auch für eine prozessual nicht vorgesehene nachträgliche Zulassungsentscheidung, aber auch dann, wenn das Berufungsgericht die Revision verfahrensfehlerhaft aufgrund einer Anhörungsrüge gemäß § 321a ZPO zulasse.
  3. So liege es im Fall. Die Voraussetzungen für eine nachträgliche Zulassung der Revision gemäß § 321a ZPO hätten nicht vorgelegen. Die Anhörungsrüge räume dem Gericht keine umfassende Abhilfemöglichkeit ein, sondern diene allein der Behebung von Verstößen gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör. Die unterbliebene Zulassung der Revision als solche könne den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht verletzen, es sei denn, auf die Zulassungsentscheidung bezogener Vortrag der Parteien sei verfahrensfehlerhaft übergangen worden. Die Anhörungsrüge könne deshalb nur dann zu einer wirksamen Zulassung der Revision führen, wenn das Verfahren aufgrund eines Gehörsverstoßes gemäß § 321a Abs. 5 ZPO fortgesetzt werde und sich erst aus dem anschließend gewährten rechtlichen Gehör ein Grund für die Zulassung der Revision ergebe. Dass es sich im Fall so verhalten habe, ergebe, sich aus der Begründung des Berufungsurteils nicht. Sie erschöpfe sich in dem für sich genommen nicht ausreichenden Hinweis, bei der Definition des Nachteilsbegriffs sei von der überwiegenden Auffassung einschließlich der des Bundesgerichtshofs abgewichen worden.
  4. D...

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