Regelungsanordnung, Erlass (Antrag, SGG-Verfahren)

Kurzbeschreibung

Muster eines Antrags auf Erlass einer Regelungsanordnung im SGG-Verfahren. Seit 1.1.2022 besteht für Rechtsanwälte eine aktive Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA).

Antrag auf Erlass einer Regelungsanordnung

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Rechtsanwältin/Rechtsanwalt

An das

Sozialgericht ...

per beA

In dem Rechtsstreit

des ...

(Antragstellers)

Verfahrensbevollmächtigte/r:

Rechtsanwältin/Rechtsanwalt ....

gegen

... Innungskrankenkasse ...

(Antragsgegnerin)

beantrage ich unter Hinweis auf die beigefügte Prozessvollmacht,

die Antragsgegnerin im Wege der Einstweiligen Anordnung zu verpflichten, z.B. dem Antragsgegner die Implantation eines Magenbandes zu gewähren.

Begründung:

Bei dem Antragsteller besteht eine Adipositas erheblichen Ausmaßes. Bei einer Körpergröße von 176 cm beträgt das Körpergewicht 182 Kilogramm. Der den Antragsteller behandelnde Hausarzt Dr. ... hat in seiner Bescheinigung vom ..., die Kopie zur Glaubhaftmachung ist beigefügt, ausgeführt, dass allein durch die Implantation eines Magenbandes die medizinisch notwendige Reduzierung des Körpergewichtes erreicht werden kann. Die Antragsgegnerin hat den entsprechenden Antrag des Klägers durch Bescheid vom ... in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom ... abgelehnt. Dagegen hat der Antragsteller Klage erhoben, über die noch nicht entschieden ist.

Der Antragssteller hat einen Anspruch auf Gewährung der streitigen Leistung durch die Antragsgegnerin. Zwar hat das Bundessozialgericht ausgeführt, dass die Implantation eines Magenbandes zur Reduzierung des Körpergewichtes lediglich als ultima ratio in Betracht kommt; durch den Hausarzt begleitete Maßnahmen zur Reduzierung des Körpergewichtes (Diäten, psychotherapeutische Behandlung, etc.) sind bisher ohne Erfolg geblieben. Die Implantation eines Magenbandes ist deshalb nunmehr ultima ratio.

Der Erlass der Einstweiligen Anordnung gemäß § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG ist auch zur Abwehr wesentlicher Nachteile erforderlich, denn bei dem Antragsteller sind aufgrund der Adipositas weitere Gesundheitsstörungen wie ... entstanden, deren wesentliche Verschlimmerung unmittelbar droht^[1].

Eine weitere Bescheinigung des Hausarztes Dr. …. zur akut drohenden Verschlimmerung der bestehenden Gesundheitsstörungen wird in den nächsten Tagen übersandt.

(elektronisch signiert)

...

Rechtsanwältin/Rechtsanwalt

[1] kursive Bestandteile beispielhaft