Reform des anwaltlichen Ber... / 3.1 Syndikusanwälte

Für Syndikusanwälte sieht der Gesetzesentwurf eine Regelung zur Unterbrechung ihrer Tätigkeit vor (§ 46b Abs. 2 BRAO-E, § 41c Abs. 2 PAO-E). Sie sollen zukünftig ihre Tätigkeit als Syndikusanwalt (z. B. zugunsten einer zeitlich begrenzten, berufsfremden Tätigkeit) unterbrechen können, ohne dass ihre Zulassung unmittelbar widerrufen wird.

Geplant sind außerdem Konkretisierungen mit Blick auf die durch Syndikusanwälte zu erbringenden Dienstleistungen bzw. die als Arbeitgeber eines Syndikusanwalts tauglichen Personen (§ 46 Abs. 5 S. 2 Nr. 3 BRAO-E, § 41a Abs. 5 S. 2 Nr. 3 PAO-E). Insbesondere wird klargestellt, dass Angehörige sonstiger freier Berufe nach der gesetzlichen Neukonzeption zwar Gesellschafter einer Berufsausübungsgesellschaft, aber (soweit es die Erbringung von Rechtsdienstleistungen gegenüber Dritten angeht) nicht Arbeitgeber eines Syndikusanwalts sein können. Für Rechtsdienstleistungen gegenüber Dritten kann ein Syndikusanwalt also weiterhin nur von Angehörigen der "klassischen" sozietätsfähigen Berufe angestellt werden.

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