Reform der Verbraucherinsolvenz: Was ändert sich für Schuldner und Gläubiger?

Am 1.7.2014 ist das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte (BGBl. 2013 Teil I Nr. 38, S. 2379) in Kraft getreten. Der Gesetzgeber wollte mit der Reform spürbare Erleichterungen für Schuldner schaffen und gleichzeitig die Gläubigerrechte stärken.

Diese Rechtsänderung ist die 2. Stufe der umfassenden Insolvenzrechtsreform und betrifft Verbraucherinsolvenzen. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die wichtigsten Neuerungen.

1 Neuregelung der Verbraucherinsolvenz

1.1 Verkürzung der Frist für die Restschuldbefreiung

Den Schuldnern soll eine bessere Chance eingeräumt werden, das Insolvenzthema hinter sich zu lassen: Sofern sich Schuldner glaubhaft um den Ausgleich ihrer Verbindlichkeiten bemühen, sollen sie durch eine Verkürzung der Frist für die Restschuldbefreiung früher wieder eine Chance zum Neuanfang erhalten. Je nachdem, in welchem Umfang der Schuldner die Verfahrenskosten und Insolvenzforderungen begleicht, ist eine Verkürzung der Abtretungsfrist auf 3 bzw. 5 Jahre möglich.

Hinweis

Insolvenztourismus in andere EU-Staaten verhindern

Der Gesetzgeber will dadurch den Insolvenztourismus in andere EU-Staaten verhindern, die zum Teil sehr viel kürzere Fristen für die Restschuldbefreiung vorsehen und deren Entscheidungen auch in Deutschland wirksam sind. Ferner soll vermieden werden, dass Schuldner auf Grund der langen Verfahrensdauer die Motivation verlieren und in Schwarzarbeit abrutschen.

1.2 Insolvenzplanverfahren

Darüber hinaus ermöglicht die Gesetzesreform auch Verbrauchern, durch ein Insolvenzplanverfahren eine Entschuldung herbeizuführen. Durch ein solches Insolvenzplanverfahren können die Schuldner die Voraussetzungen für eine Entschuldung individuell mit ihren Gläubigern klären. Es wird unabhängig von den gesetzlichen Vorgaben im Plan festgelegt, auf welche Weise und in welcher Höhe die Schuldentilgung erfolgt. Das Gelingen eines solchen Insolvenzplans setzt selbstverständlich die Zustimmung der Gläubiger voraus.

1.3 Stärkung der Gläubigerrechte, Neuregelung der Versagungsgründe

Um die Akzeptanz der Reform auf Seiten der Gläubiger zu erreichen, sieht das Gesetz aber auch neue Ausnahmen von der Restschuldbefreiung vor, wie rückständige Unterhaltsansprüche, die der Schuldner pflichtwidrig nicht gewährt hat.

Ferner wurden die Versagungsgründe neu geregelt. Für unredliche Schuldner wird im Falle von Eigentums- und Vermögensdelikten die Restschuldbefreiung erschwert. Zudem ist die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn der Schuldner seine Erwerbsobliegenheit verletzt, die künftig im gesamten Zeitraum des Insolvenzverfahrens besteht.

Des Weiteren kann die Restschuldbefreiung künftig leichter widerrufen werden, wenn nachträglich ein Versagungsgrund bekannt wird.

Die Gesetzesreform beinhaltet im Wesentlichen folgende Neuerungen:

  • Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens
  • Insolvenzplanverfahren für Verbraucher
  • Sperrfristen für erneute Antragstellung
  • Aufhebung des Motivationsrabattes
  • Regelung zum Neuerwerb von Vermögen
  • Einführung zusätzlicher Versagungsgründe
  • Erweiterung der ausgenommenen Forderungen
  • Wegfall des Vorrangs von Gehaltsabtretungen
  • Erweiterung der Widerrufsmöglichkeiten der Restschuldbefreiung
  • Eingeschränkte Verwertung von Wohngenossenschaftsanteilen
  • Privilegierung von Vereins- und Stiftungsvorständen
  • Eintragung in das Schuldnerverzeichnis
  • Anfechtungs- und Absonderungsrecht des Verwalters im Verbraucherinsolvenzverfahren

2 Vorteile für Schuldner

Die Gesetzesreform ermöglicht Schuldnern, unter bestimmten Voraussetzungen bereits nach 3 bzw. 5 Jahren eine Restschuldbefreiung zu erreichen. Ferner ist es künftig auch im Verbraucherinsolvenzverfahren möglich, einen Insolvenzplan in Abstimmung mit den Gläubigern und dem Gericht zu erstellen.

Grundsätzlich bleibt es dabei, dass nur Schuldner, die nicht zum Nachteil der Gläubiger gehandelt haben und ihr Leistungsvermögen zur Befriedigung der Gläubiger eingesetzt haben, eine Restschuldbefreiung erhalten. Durch eigene Anstrengungen können Verbraucher aber künftig schneller von ihren Schulden loskommen.

2.1 Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens

2.1.1 Verkürzung auf 3 Jahre

Die neue Regelung in § 300 Abs. 1 InsO ist der Kernpunkt der Reform. Danach erfolgt eine Verkürzung der Abtretungsfrist auf 3 Jahre, wenn der Schuldner in dieser Zeit

  • mindestens 35 % der Forderungen der Gläubiger getilgt und
  • die Verfahrenskosten beglichen hat (vgl. § 300 Abs. 1 Nr. 2 InsO).

Dabei werden gemäß § 300 Abs. 1 Satz 4 und 5 InsO nur die Forderungen bei der Ermittlung der Quote berücksichtigt, die in das Schlussverzeichnis aufgenommen wurden. Existiert ein solches Schlussverzeichnis nicht, so kommt es auf die festgestellten Forderungen aus dem Verteilungsverzeichnis nach § 188 InsO an sowie auf die bestrittenen Forderungen, deren Gläubiger nach § 189 Abs. 1 InsO Feststellungsklage erhoben bzw. das Verfahren im früher anhängigen Rechtsstreit aufgenommen haben. Unberücksichtigt bei der Ermittlung der Quote bleiben also alle Forderungen von Gläubigern, die...

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