Referendar im juristischen Vorbereitungsdienst

Zusammenfassung

Begriff

Die 2-stufige Juristenausbildung beginnt mit dem Jurastudium, das mit dem ersten Staatsexamen abgeschlossen ist. Anschließend folgt der juristische Vorbereitungsdienst als Referendar in Form eines Nachpraktikums. Arbeitgeber ist das jeweilige Bundesland. Die Vergütung des Referendars ist steuerpflichtig.

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Arbeitsrecht: Die wenigen vorhandenen bundeseinheitlichen Vorgaben für die Ausbildung und Prüfung von Rechtsreferendaren finden sich in §§ 5 ff. des Deutschen Richtergesetzes (DRiG). Die übrigen Regelungen werden von den Bundesländern festgelegt.

Lohnsteuer: Zur Lohnsteuerpflicht siehe § 19 Abs. 1 EStG.

Sozialversicherung: Die Beitragspflicht des Arbeitsentgelts in der Sozialversicherung ergibt sich aus § 14 Abs. 1 SGB IV. Die versicherungsrechtliche Beurteilung sowie die Beitragspflicht von zusätzlichen Entgelten der Ausbildungsstelle ist in der Verlautbarung zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von beschäftigten Studenten und Praktikanten (GR v. 23.11.2016-II: Pkt. 3.10) geregelt.

Arbeitsrecht

1 Vorbereitungsdienst ist weitgehend von den Ländern geregelt

Es gibt nur wenige bundeseinheitliche Vorgaben für die Ausbildung und Prüfung von Rechtsreferendaren. Diese finden sich in §§ 5 ff. des Deutschen Richtergesetzes (DRiG). Die näheren Einzelheiten der Organisation, des Ablaufs und der Inhalte des Vorbereitungsdienstes regeln die Bundesländer.

Die Details des juristischen Vorbereitungsdienstes sind in den Ländern in folgenden Vorschriften zu finden:

Bundesland	Wo geregelt
Baden-Württemberg	Juristenausbildungs- und Prüfungsordnung (JAPrO)
Bayern	Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen (JAPO), Rechtsreferendars-ausbildungsbekanntmachung
Berlin	Berliner Juristenausbildungsordnung (JAO)
Brandenburg	Brandenburgische Juristenausbildungsordnung – BbgJAO
Bremen	Bremisches Gesetz über die Juristenausbildung und die erste juristische Prüfung (JAPG)
Hamburg	Hamburgisches Juristenausbildungsgesetz (HmbJAG)
Hessen	Gesetz über die juristische Ausbildung (Juristenausbildungsgesetz – JAG)
Mecklenburg-Vorpommern	Gesetz über die Juristenausbildung im Land Mecklenburg-Vorpommern (JAG M-V)
Niedersachen	Niedersächsisches Gesetz zur Ausbildung der Juristinnen und Juristen (NJAG)
Nordrhein-Westfalen	Juristenausbildungsgesetz Nordrhein-Westfalen (JAG NRW)
Rheinland-Pfalz	Landesgesetz über die juristische Ausbildung (JAG)
Saarland	Juristenausbildungsgesetz Saarland (JAG Saarland)
Sachsen	Sächsisches Juristenausbildungsgesetz (SächsJAG)
Sachsen-Anhalt	Juristenausbildungsgesetz Sachsen-Anhalt (JAG LSA)
Schleswig-Holstein	Gesetz über die Ausbildung der Juristinnen und Juristen im Land Schleswig-Holstein (JAG)
Thüringen	Thüringer Juristenausbildungsgesetz (ThürJAG)

2 Rechtsstellung der Rechtsreferendare

Rechtsreferendare gelten grundsätzlich als Auszubildende im öffentlichen Dienst und beziehen eine Unterhaltsbeihilfe. Wie hoch diese ausfällt, ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Zusätzlich ist ein Familienzuschlag möglich, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. In Mecklenburg-Vorpommern und Hessen sind Referendare im juristischen Vorbereitungsdienst Beamte auf Widerruf.

Auch die Frage, ob der Referendar eine Nebentätigkeit ausüben darf und in welchem Umfang, ist in den Ländergesetzen geregelt. Grundsätzlich erreichen die Leistungen aber in keinem Bundesland den gesetzlichen Mindestlohn. Rechtsreferendare haben Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall sowie auf bezahlten Erholungsurlaub.

Wer als Arbeitgeber gilt, ist ebenfalls je nach Bundesland unterschiedlich. In Bayern ist Dienstvorgesetzter des Rechtsreferendars der Präsident des Oberlandesgerichts. Leitet die Regierung die Ausbildung, ist diese Dienstvorgesetzte. Während der Ausbildung beim Landgericht, beim Amtsgericht, bei der Staatsanwaltschaft oder beim Rechtsanwalt ist Dienstvorgesetzter auch der Präsident des Landgerichts.

2.1 Beendigung des Referendariats

Regulär endet das Ausbildungsverhältnis mit dem Bestehen der mündlichen Prüfung im zweiten Staatsexamen. Kündigungsmöglichkeiten und vorzeitige Beendigung ist ebenfalls in den entsprechenden Länderregelungen verankert. In Nordrhein-Westfalen gilt z.B. folgendes:

1. Ein Referendar kann sich nach § 31 Abs. 2 JAG NRW entlassen lassen. Der Antrag muss schriftlich erfolgen. Eine Begründung ist nicht nötig. Wer vor Ablegen des 2. Staatsexamens auf eigenen Wunsch aus dem Vorbereitungsdienst entlassen wurde, kann frühestens nach Ablauf von 6 Monaten die Wiedereinstellung beantragen. Die bisherige Ausbildung wird angerechnet. Einen Anspruch auf Wiedereinstellung gibt es jedoch nicht.
2. Eine Entlassung aus wichtigem Grund ist möglich.^[1] Wichtige Gründe sind etwa Krankheit, grobe Verletzung der Dienstpflicht.

[1] § 31 Abs. 3 JAG NRW.

2.2 Vorbereitungsdienst in Teilzeit

Nach § 5b Abs. 6 DRiG ist die Ableistung des Vorbereitungsdienstes in Teilzeit auf Antrag möglich, wenn der Referendar folgende Personen betreuen oder pflegen muss:

1. ein Kind unter 18 Jahren oder
2. einen laut ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen Ehegatten, Lebenspartner oder in gerader Linie Verwandten.

Hat der Referendar persönliche Gründe, die mit den genannten Gründen vergleichb...