Rechtsträger, Formwechsel

Kurzbeschreibung

Checkliste für den Formwechsel von Rechtsträgern.

Checkliste für den Formwechsel von Rechtsträgern

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Formwechselfähiger Rechtsträger (§ 191 UmwG)?  
Entwurf eines Umwandlungsbeschlusses. Gesetzlichen Mindestinhalt beachten. Zuleitung an den Betriebsrat/die Mitarbeitervertretung  
Erstattung eines Umwandlungsberichts (mit Vermögensaufstellung)  
Gegebenenfalls: Prüfung des Formwechsels  
Vorbereitung des Umwandlungsbeschlusses durch Unterrichtungspflichten. Ankündigung des Formwechsels als Gegenstand der Beschlussfassung und Übersendung des Umwandlungsberichts an die Anteilsinhaber/Mitglieder  
Durchführung der Versammlung der Anteilsinhaber/Mitglieder  
Beschluss der Anteilsinhaber/Mitglieder, notariell beurkundet. Achtung bei Verein: Besondere Zustimmungspflichten im Falle der Zweckänderung (§ 284 UmwG)  
Gegebenenfalls notariell beurkundete Zustimmungserklärungen einzelner Anteilsinhaber  
Klage gegen die Wirksamkeit des Umwandlungsbeschlusses  
Anmeldung des Formwechsels bei den zuständigen Registern  
Anlagen der Anmeldung  
Eintragung und Bekanntmachung der neuen Rechtsform in den zuständigen Registern  
Wirksamwerden und Wirkungen des Formwechsels  
Gegebenenfalls besondere Benachrichtigungspflichten beim Rechtsträger neuer Rechtsform  

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