Rechtsschutzversicherung, Kostendeckungsanfrage

Kurzbeschreibung

Anfrage eines Anwalts an Rechtsschutzversicherung, ob für einen bestimmten Sachverhalt Rechtsschutz besteht.

Wichtige Hinweise

Ist der Mandant rechtsschutzversichert, so kann er seine rechtlichen Interessen wahrnehmen, ohne das Kostenrisiko fürchten zu müssen. Bei diesem Muster handelt es sich um eine Kostendeckungsanfrage bei der Rechtsschutzversicherung des Mandanten.

Anzuraten ist, dass der Rechtsanwalt bereits bei Beginn eines Beratungsgesprächs mit dem Mandanten klärt, ob der Mandant rechtsschutzversichert ist, ob er ggf. bereits selbst schon bei der Rechtsschutzversicherung um Kostenübernahme gebeten hat oder ob der beauftragte Rechtsanwalt den Schriftverkehr mit der Rechtsschutzversicherung übernehmen soll. In der Praxis kommt es häufig vor, dass Mandanten bereits eine Kostendeckungszusage ihrer Rechtsschutzversicherung eingeholt haben.

Die Übernahme des Schriftverkehrs mit der Rechtsschutzversicherung durch den Rechtsanwalt ist gebührenpflichtig. Die anwaltliche Einholung der Deckungszusage ist grundsätzlich gebührenrechtlich eine selbständige Angelegenheit i.S.d. § 15 RVG, die eine Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 VV RVG auslöst.

Der Versicherungsnehmer und Mandant hat die anfallenden Kosten zu tragen und ist deshalb hierauf hinzuweisen. Die Rechtsschutzversicherer übernehmen die Kosten für die für die Einholung der Deckungszusage entstehenden Kosten nicht. Der Anwalt muss die Geschäftsgebühr gegenüber dem Mandanten abrechnen.

Anwälte berechnen dem Mandanten den Schriftverkehr mit der Rechtsschutzversicherung häufig nicht und erbringen die Abwicklung mit dem Rechtsschutzversicherer als kostenlose Serviceleistung für ihren Mandanten, obgleich dies berufsrechtlich unzulässig ist.

Ergibt sich der Sachverhalt eindeutig aus Unterlagen, wie Verträgen, Lohnabrechnungen o.ä., ist es ausreichend, in der Kostendeckungsanfrage bezüglich des genauen Sachverhalts auf beizufügende Unterlagen zu verweisen.

Praxis-Beispiel

In einem Kündigungsrechtsstreit ist der Arbeitsvertrag, das Kündigungsschreiben sowie die letzten drei Gehaltsabrechnungen beizufügen.

Bei einer Lohnforderung ist das Einreichen des Arbeitsvertrags, ggf. der Stundenabrechnung und/oder der Gehaltsabrechnung nötig.

Häufig bittet eine Rechtsschutzversicherung um Einreichung eines Klageentwurfs oder einer Abschrift der Klageschrift. Die Rechtsschutzversicherung kann ihre Kostenübernahme von einer hinreichenden Erfolgsaussicht der Klage abhängig machen.

Zu beachten ist auch, dass mit der Rechtsschutzversicherung nach einer einmal erteilten Kostendeckungszusage weitere kostenauslösende Maßnahmen abzustimmen sind, z.B. vor einer Klageerweiterung auch bei der Rechtschutzversicherung insoweit um Kostenübernahme gebeten werden soll.

Kostendeckungsanfrage

An die ...

... ./. ...

wegen: ...

Ihr Versicherungsnehmer: ...

Versicherungsschein-Nr.: ...

(falls Mandant vom Versicherungsnehmer abweicht: unser Mandant:)

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der vorbezeichneten Angelegenheit zeige ich an, dass mich Ihr/e vorgenannte/-r Versicherungsnehmer/in (alternativ: die Ehefrau/der Ehemann Ihres/Ihrer Versicherungsnehmers/-in) mit der Wahrnehmung seiner/ihrer rechtlichen Interessen beauftragt hat.

Unser/e Mandant/-in ist am ... die Kündigung des Arbeitsverhältnisses zugegangen, so dass bis zum ... eine Kündigungsschutzklage zu erheben wäre.

Den genauen Sachverhalt zum Versicherungsfall entnehmen Sie bitte dem in Anlage 1 beigefügten Arbeitsvertrag, dem in Anlage 2 beigefügten Kündigungsschreiben sowie den in Anlage 3 beigefügten letzten drei Gehaltsabrechnungen unseres/-rer Mandantin/-in.

Ich darf Sie höflichst um Prüfung Ihrer Einstandspflicht und für diesen Fall um kurzfristige Kostendeckungszusage bitten.

...

(Rechtsanwalt)

- Anlage(n) -

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