Rechtsschutzversicherung fü... / 1.4.7 Begrenzung der Kostenübernahme

Die Kostenübernahme durch den Rechtsschutzversicherer wird z. B. in folgenden Fällen durch die ARB begrenzt:

Vergleich

Kosten, die aufgrund einer gütlichen Erledigung (insbesondere durch Vergleich) entstanden sind, und die nicht dem Verhältnis des angestrebten Ergebnisses zum erzielten Ergebnis entsprechen, werden nicht übernommen. Damit soll verhindert werden, dass Zugeständnisse bei der Kostenverteilung zulasten des Versicherers gemacht werden, um Vorteile in der Hauptsache zu erzielen.

 
Praxis-Beispiel

Teilerfolg

Unverhältnismäßige Kosten

Der Versicherte verlangt Schadensersatz in Höhe von 10.000 EUR. In einem Vergleich mit dem Gegner erlangt er einen Betrag von 8.000 EUR = 80 % des angestrebten Ergebnisses. In diesem Fall übernimmt der Versicherer 20 % der entstandenen Kosten, nämlich für den Teil, den der Versicherte nicht durchsetzen konnte.

Bei der Beurteilung des Verhältnisses zwischen Verlieren und Gewinnen eines Prozesses wird nach der Rechtsprechung allein auf objektive Gesichtspunkte abgestellt. Während sich die Kostenquote bei Zahlungsansprüchen mathematisch genau bestimmen lässt, ist dies bei unteilbarem Streitgegenstand schwieriger:

Verlangt z. B. der Vermieter Räumung und Herausgabe der Mietsache zu einem bestimmten Zeitpunkt und einigt man sich dann vergleichsweise auf einen späteren Herausgabetermin, dann ist das Verhältnis des Verlierens zum Gewinnen vor allem daran zu messen, wie stark das Interesse des Vermieters an einer sofortigen Räumung bzw. Herausgabe war. Die Hauptkostenlast dürfte in diesem Fall den Mieter treffen.

Kosten, die ein Dritter zu übernehmen hätte, wenn keine Rechtsschutzversicherung bestünde, übernimmt Letztere nicht, da die ARB für diesen Fall eine sog. Subsidiaritätsklausel enthalten. Damit soll verhindert werden, dass z. B. ein Haftpflichtversicherer die Zahlung von Anwaltsgebühren mit der Begründung verweigern kann, der Geschädigte könne seine Rechtsschutzversicherung in Anspruch nehmen.

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