Rechtsschutzversicherung fü... / 1.15.3 Steuerliche Bewertung

Gemäß Ziff. 3.2.12 ARB besteht kein Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen wegen der steuerlichen Bewertung von Grundstücken, Gebäuden oder Gebäudeteilen sowie wegen Erschließungs- und sonstiger Anwohnerabgaben, es sei denn, dass es sich um laufend erhobene Gebühren für die Grundstücksversorgung handelt.

Nicht versichert sind demnach also z. B. Verfahren wegen der Feststellung oder auch Veränderung von Einheitswerten nach dem Bewertungsgesetz. Versichert sind hingegen z. B. gerichtliche Auseinandersetzungen wegen der laufend anfallenden Gebühren für die Grundstücksver- und -entsorgung, z. B. für Wasser, Gas, Strom oder Müllabfuhr.

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