Rechtsanwaltsvergütungsgesetz / Gliederung

Gliederung

Teil 1 Allgemeine Gebühren

Teil 2 Außergerichtliche Tätigkeiten einschließlich der Vertretung im Verwaltungsverfahren

Abschnitt 1 Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels

Abschnitt 2 Herstellung des Einvernehmens

Abschnitt 3 Vertretung

Abschnitt 4 (gestrichen)

Abschnitt 5 Beratungshilfe

Teil 3 Zivilsachen, Verfahren der öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten, Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes, und ähnliche Verfahren

Abschnitt 1 Erster Rechtszug

Abschnitt 2 Berufung, Revision, bestimmte Beschwerden und Verfahren vor dem Finanzgericht

Unterabschnitt 1 Berufung, bestimmte Beschwerden und Verfahren vor dem Finanzgericht

Unterabschnitt 2 Revision, bestimmte Beschwerden und Rechtsbeschwerden

Abschnitt 3 Gebühren für besondere Verfahren

Unterabschnitt 1 Besondere erstinstanzliche Verfahren

Unterabschnitt 2 Mahnverfahren

Unterabschnitt 3 Vollstreckung und Vollziehung

Unterabschnitt 4 Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung

Unterabschnitt 5 Insolvenzverfahren, Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung, Verfahren nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz^[1]

Unterabschnitt 6 Sonstige besondere Verfahren

Abschnitt 4 Einzeltätigkeiten

Abschnitt 5 Beschwerde, Nichtzulassungsbeschwerde und Erinnerung

Teil 4 Strafsachen

Abschnitt 1 Gebühren des Verteidigers

Unterabschnitt 1 Allgemeine Gebühren

Unterabschnitt 2 Vorbereitendes Verfahren

Unterabschnitt 3 Gerichtliches Verfahren

Erster Rechtszug

Berufung

Revision

Unterabschnitt 4 Wiederaufnahmeverfahren

Unterabschnitt 5 Zusätzliche Gebühren

Abschnitt 2 Gebühren in der Strafvollstreckung

Abschnitt 3 Einzeltätigkeiten

Teil 5 Bußgeldsachen

Abschnitt 1 Gebühren des Verteidigers

Unterabschnitt 1 Allgemeine Gebühr

Unterabschnitt 2 Verfahren vor der Verwaltungsbehörde

Unterabschnitt 3 Gerichtliches Verfahren im ersten Rechtszug

Unterabschnitt 4 Verfahren über die Rechtsbeschwerde

Unterabschnitt 5 Zusätzliche Gebühren

Abschnitt 2 Einzeltätigkeiten

Teil 6 Sonstige Verfahren

Abschnitt 1 Verfahren nach dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und Verfahren nach dem Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof

Unterabschnitt 1 Verfahren vor der Verwaltungsbehörde

Unterabschnitt 2 Gerichtliches Verfahren

Abschnitt 2 Disziplinarverfahren, berufsgerichtliche Verfahren wegen der Verletzung einer Berufspflicht

Unterabschnitt 1 Allgemeine Gebühren

Unterabschnitt 2 Außergerichtliches Verfahren

Unterabschnitt 3 Gerichtliches Verfahren

Erster Rechtszug

Zweiter Rechtszug

Dritter Rechtszug

Unterabschnitt 4 Zusatzgebühr

Abschnitt 3 Gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehung, bei Unterbringung und bei sonstigen Zwangsmaßnahmen^[2] [Bis 27.06.2019: und in Unterbringungssachen]

Abschnitt 4 Gerichtliche Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung

Abschnitt 5 Einzeltätigkeiten und Verfahren auf Aufhebung oder Änderung einer Disziplinarmaßnahme

Teil 7 Auslagen

[1] Angefügt durch Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG). Anzuwenden ab 01.01.2021.

[2] Geändert durch Gesetz zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen. Anzuwenden ab 28.06.2019.