Rechtsanwaltsgebühren: Änderungen durch die RVG-Reform 2013

Zusammenfassung

 

Überblick

Mit dem 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz v. 23.7.2013, BGBl. I 2013, 2586, werden die Gebühren für Rechtsanwälte an die allgemeine Preisentwicklung angepasst und deutlich erhöht. Der folgende Beitrag geht auf die wichtigsten Änderungen ein.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (BT-Drucks. 17/11471 neu) wurde am 29.7.2013 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. I 2013, 2586) und ist am 1.8.2013 in Kraft getreten. Das Übergangsrecht ist in § 60 RVG geregelt.

1 Die wichtigsten Neuerungen im RVG

"Was lange währt, wir endlich gut"…? Auf jeden Fall wird es finanziell für viele Anwälte besser, die fast ausschließlich nach der Gebührentabelle und Vergütungsverzeichnis abrechnen (können), weil Gegenstandswerte, Tabellenwerte und die Betragsrahmengebühren erhöht werden.

Im Übrigen enthält das neue RVG Klarstellungen aufgrund von Gerichtsurteilen und Literaturauffassung zu Wertvorschriften.

1.1 § 13 RVG – Deutliche Erhöhung der Wertgebühren

Wenn sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, beträgt die Gebühr bei einem Gegenstandswert bis 500 EUR 45 EUR.

Der Mindestbetrag einer Gebühr beträgt 15 EUR (bisher 10 EUR).

Die neue Tabelle (Anlage 2 zu § 13 RVG) sieht wie folgt aus:

 
Gegenstandswert bis…EUR Gebühr…EUR Gegenstandswert bis…EUR Gebühr…EUR
500 45,00 50.000 1.163,00
1.000 80,00 65.000 1.248,00
1.500 115,00 80.000 1.333,00
2.000 150,00 95.000 1.418,00
3.000 201,00 110.000 1.503,00
4.000 252,00 125.000 1.588,00
5.000 303,00 140.000 1.673,00
6.000 354,00 155.000 1.758,00
7.000 405,00 170.000 1.843,00
8.000 456,00 185.000 1.928,00
9.000 507,00 200.000 2.013,00
10.000 558,00 230.000 2.133,00
13.000 604,00 260.000 2.253,00
16.000 650,00 290.000 2.373,00
19.000 696,00 320.000 2.493,00
22.000 742,00 350.000 2.613,00
25.000 788,00 380.000 2.733,00
30.000 863,00 410.000 2.853,00
35.000 938,00 440.000 2.973,00
40.000 1.013,00 470.000 3.093,00
45.000 1.088,00 500.000 3.213,00

Mehrerlöse anhand von Beispielen:

Anwalt macht für seinen Mandanten außergerichtlich eine Forderung in Höhe von 3.000 EUR geltend: Er erhält künftig eine 1,3 Geschäftsgebühr von 261,30 EUR (bis zur Gesetzesänderung 245,70 EUR), also knapp 7 % mehr.

Anwalt klagt Forderung über 10.000 EUR ein. Nach Verhandlungstermin ergeht ein Urteil: Der Anwalt erhält künftig eine 1,3 Verfahrensgebühr in Höhe von 725,40 EUR (bisher 631,80 EUR) und eine 1,2 Terminsgebühr in Höhe von 669,60 EUR (bisher 583,20 EUR). Der Prozess bringt ihm netto ca. 14 % Mehrerlös.

Anwalt vertritt Mandanten im Berufungsverfahren vor dem Landgericht. Streitwert beträgt 25.000 EUR. Es wird streitig verhandelt und es ergeht ein Urteil. Der Anwalt verdient eine 1,6 Verfahrensgebühr über 1.260,80 EUR (bisher 1.097,60 EUR) und eine 1,2 Terminsgebühr über 945,60 EUR (bisher 823,20 EUR). Der Mehrerlös für den Anwalt beträgt 285,60 EUR.

1.2 § 17 RVG - Verschiedene Angelegenheiten

Verschiedene Angelegenheiten sind gem. § 17 Nr. 1 RVG n. F. das Verfahren über ein Rechtsmittel und der vorausgegangene Rechtszug. Hierbei handelt es sich um eine gesetzliche Klarstellung. Sie wirkt sich bei der Auslagenpauschale nach Nr. 7002 VV RVG aus, weil diese dann zweimal berechnet werden kann.

§ 17 Nr. 4 RVG n. F. stellt klar, dass sämtliche Verfahren über den einstweiligen Rechtsschutz wie z. B. § 156 Abs. 3 FamFG (Kindschaftssachen, die den Aufenthalt des Kindes, das Umgangsrecht oder die Herausgabe des Kindes betreffen) als verschiedene Angelegenheiten vom Hauptsacheverfahren anzusehen sind.

§ 17 Nr. Nr. 10 und Nr. 11 RVG n. F. regeln, dass das strafrechtliche Ermittlungsverfahren und das nachfolgende gerichtliches Strafverfahren und sich ein nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens anschließendes Bußgeldverfahren sowie das Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde und das nachfolgende gerichtliche Bußgeldverfahren jeweils unterschiedliche Angelegenheiten sind. Dies hat Einfluss auf die in jeder Angelegenheit entstehende Postauslagenpauschale und in beiden Verfahren mögliche "Erledigungsgebühr" (Nr. 4141 und Nr. 5115 VV).

1.3 § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG n. F. – allgemeine Wertvorschrift

Soweit sich der Gegenstandswert nicht aus dem Gesetz ergibt und auch sonst nicht feststeht, ist er nach billigem Ermessen zu bestimmen; es gilt in Ermangelung genügender tatsächlicher Anhaltspunkte für eine Schätzung und bei nichtvermögensrechtlichen Gegenständen künftig ein Auffangwert von 5.000 EUR (bisher 4.000 EUR).

1.4 § 23a RVG n. F.- Gegenstandswert im Verfahren über die Prozesskostenhilfe

Im Verfahren über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe oder die Aufhebung der Bewilligung nach § 124 Nr. ZPO bestimmt sich der Gegenstandswert nach dem für die Hauptsache maßgebenden Wert; im Übrigen ist er nach dem Kosteninteresse nach billigem Ermessen zu bestimmen. Der Wert nach 23a Abs. 1 RVG n. F. und der Wert für das Verfahren, für das die Prozesskostenhilfe beantragt worden ist, werden nicht zusammengerechnet. Mit der Aufnahme der Wertvorschrift in das RVG soll erreicht werden, dass diese Wertvorschrift auch für die Terminsgebühr gilt.

1.5 § 25 Abs. 1 Nr. 4 RVG n. F. – Gegenstandswert für A...

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