Rechtliche Folgen der Coron... / 2.4 Unterstützungen für Eltern durch Kinderzuschlag

Erleichtert worden ist der Zugang zum Kinderzuschlag. Wenn Eltern wegen behördlich angeordneter Schließung von Schulen und Kitas ihre Kinder selbst betreuen müssen, soll der ihnen entstehende Verdienstausfall ausgeglichen werden. Anspruch auf Entschädigung haben Sorgeberechtigte von Kindern, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder die behindert und hilfebedürftig sind. Voraussetzung ist, dass im Zeitraum der Kita- oder Schulschließung die Betreuung des Kindes nicht anderweitig sichergestellt werden kann. Der neue Entschädigungsanspruch ist damit an die gleichen Voraussetzungen geknüpft wie der Anspruch auf Kinderkrankengeld. Der Entschädigungsanspruch wird zeitlich auf sechs Wochen und in der Höhe auf 70% des Verdienstausfalls begrenzt. Dies soll für die Zeit vom 1.4. bis 30.9.2020 gelten. Die Bundesagentur für Arbeit prüft vorübergehend nur das Einkommen des vergangenen Monats, nicht mehr aus den vergangenen sechs Monaten. Außerdem wird die Vermögensprüfung ausgesetzt.

Praktische Hilfestellungen bieten der Kinderzuschlags-Lotse der Arbeitsagentur: https://www.arbeitsagentur.de/familie-und-kinder/kiz-lotse

und der Kinderzuschlagsrechner: https://www.kinderzuschlagrechner24.de.

Der Kinderzuschlag und dementsprechend auch die temporären Erhöhungen sind unterhaltsrechtlich als Einkommen des Kindes anzusehen[1] und mindern dessen Bedürftigkeit, wobei einem Anspruch auf zukünftigem Kindesunterhalt der Kinderzuschlag wegen dessen Subsidiarität nicht entgegenstehen soll. Wird der Kinderzuschlag allerdings gezahlt, ist dieser trotz seiner Subsidiarität als bedarfsdeckendes Einkommen des Kindes anzurechnen.[2]

[1] So auch OLG Düsseldorf v. 19.8.2013, 1 WF 310/11, JAmt 2013, 659; OLG Hamm v. 4.7.2019, 4 UF 21/19, NZFam 2019, 693, Dose, in Wendl/Dose, Unterhaltsrecht, 2019, § 1 Rn. 687, vgl. auch Viefhues, in jurisPK, 2020, § 1603, Rn. 159; anders OLG Brandenburg v. 4.3.2013, 9 UF 188/12, FamFR 2013, S. 332.
[2] Dose, in Wendl/Dose, Unterhaltsrecht, 2019, § 1 Rn. 687.

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