Rechtliche Folgen der Coron... / 1.2 Regelungen zum Insolvenzrecht

Im Insolvenzrecht besteht die Problemlage nach den vorhandenen gesetzlichen Regelungen für den Insolvenzfall darin, dass Gläubiger bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung eines Betriebes einen Insolvenzantrag stellen können (§ 14 InsO). Ebenso ist der Geschäftsleiter von haftungsbeschränkten Unternehmensträgern zur Stellung eines Insolvenzantrags verpflichtet, und zwar unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Wochen nach Eintritt der Insolvenzantragspflicht wegen Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung. Diese Pflicht ist straf- und haftungsbewehrt. Die Corona-bedingten derzeitigen Unsicherheiten erschweren bei finanziellen Schwierigkeiten des Betriebes die Erstellung verlässlicher Prognosen und Planungen für die Vergabe von Sanierungskrediten. Auch besteht das Risiko für Gläubiger und Vertragspartner des Schuldners, dass sie erhaltene Leistungen und Zahlungen in einem späteren Insolvenzverfahren infolge einer Insolvenzanfechtung wieder herausgeben müssen.

Ziel des Covid-19-Gesetzes ist es, die Fortführung von Unternehmen zu ermöglichen und zu erleichtern, die infolge der COVID-19-Pandemie insolvent geworden sind oder wirtschaftliche Schwierigkeiten haben. Daher ist das Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz (COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz – COVInsAG Art. 1 des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht BGBl. 2020 I, 569) in Kraft gesetzt worden, durch das Antragspflicht und Zahlungsverbote ausgesetzt werden, wenn die Schieflage auf der Erkrankungswelle beruht.[1]

Darin wird die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags bis zum 30.9.2020 ausgesetzt. Dies gilt nicht,

  • wenn die Insolvenzreife nicht auf den Folgen der Ausbreitung des SARSCoV-2-Virus (COVID-19-Pandemie) beruht (fehlende Kausalität) oder
  • wenn keine Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen (fehlende Sanierungsmöglichkeit).

War der Schuldner am 31.12.2019 nicht zahlungsunfähig, wird vermutet, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht und Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen.

Für einen dreimonatigen Übergangszeitraum wird auch das Recht der Gläubiger suspendiert, die Eröffnung von Insolvenzverfahren zu beantragen.

Bei zwischen dem 28.3.2020 und dem 28.6.2020 gestellten Gläubigerinsolvenzanträgen setzt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens voraus, dass der Eröffnungsgrund bereits am 1.3.2020 vorlag.

§ 4 COVInsAG enthält eine Verordnungsermächtigung zur Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und der Regelung zum Eröffnungsgrund bei Gläubigerinsolvenzanträgen bis höchstens zum 31.3.2021, wenn dies aufgrund fortbestehender Nachfrage nach verfügbaren öffentlichen Hilfen, andauernder Finanzierungsschwierigkeiten oder sonstiger Umstände geboten erscheint.

Im Falle der Suspendierung der Insolvenzantragspflicht kommen zugunsten der Geschäftsführer und Vorstände weitere Erleichterungen zur Anwendung, die deren gesetzliche Haftung einschränken. Dies gilt insbesondere für Zahlungen, die zur Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebes oder der Umsetzung eines Sanierungskonzepts dienen. Auch wird die Kreditvergabe im relevanten Zeitraum vor dem Hintergrund der Insolvenzanfechtung deutlich erleichtert. Einzelheiten sind in § 2 COVInsAG geregelt.

Auch die Verbraucherinsolvenz wird von den Regelungen erfasst. Ist der Schuldner eine natürliche Person, so ist § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO mit der Maßgabe anzuwenden, dass auf die Verzögerung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Zeitraum zwischen dem 1.3.2020 und dem 30.09.2020 keine Versagung der Restschuldbefreiung gestützt werden kann. Dies gilt nicht,

  • wenn die Insolvenzreife nicht auf den Folgen der Ausbreitung des SARSCoV-2-Virus (COVID-19-Pandemie) beruht (fehlende Kausalität) oder
  • wenn keine Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen (fehlende Sanierungsmöglichkeit).

War der Schuldner am 31.12.2019 nicht zahlungsunfähig, wird auch hier vermutet, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht und Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen.

 
Hinweis

Am 2.9.2020 hat das BMJV einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes auf den Weg gebracht. Durch eine Änderung der §§ 1 und 2 des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes (COVInsAG) soll danach die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht in den Fällen der Überschuldung für den Zeitraum vom 1. Oktober 2020 bis zum 31. Dezember 2020 verlängert werden.

[1] Ausführlich Römermann, Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht im COVInsAG und ihre Folgen NJW 2020, S. 1108, E. Vetter/Tielmann, Unternehmensrechtliche Gesetzesänderungen im Zuge des Coronavirus, NJW 2020, S. 1175; Kubiciel, Haftung für unternehmerische Risikoentsche...

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