Rauchverbot in Gaststätten – Bundesverfassungsgericht schützt Eckkneipen
 

GG Art. 3, Art. 12

1. Gesetzliche Regelungen über ein Rauchverbot in Gaststätten sind verfassungsgemäß.

2. Der Gesetzgeber hat die Wahl zwischen verschiedenen Schutzkonzepten. Er kann zum einen ein striktes Rauchverbot für Gaststätten anordnen. Ein solches Konzept ist dadurch gekennzeichnet, dass das Rauchverbot ausnahmslos alle Gaststätten umfasst und dass auch keine separaten Raucherräume zugelassen werden. Der Gesetzgeber kann sich zum anderen für ein eingeschränktes Schutzkonzept entscheiden, das Ausnahmen vom Rauchverbot zulässt.

3. Entscheidet sich der Gesetzgeber für ein eingeschränktes Schutzkonzept, so müssen die Ausnahmen entsprechend den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung festgelegt werden.

4. Ein Vorstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit liegt vor, wenn der Gesetzgeber Ausnahmen für Raucherräume und die Zeltgastronomie zulässt und für bestimmte Kleingaststätten nicht ebenfalls eine Ausnahme vorgesehen ist. Ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz ist gegeben, wenn den Diskothekenbetreibern die Einrichtung von Raucherräumen untersagt wird, während allen anderen Gastwirten diese Möglichkeit offensteht.

5. Die Landesgesetzgeber sind verpflichtet, den Nichtraucherschutz bis zum 31.12.2009 neu zu regeln. Dabei können sie sich entweder für einen strikten (ausnahmslosen) Nichtraucherschutz oder für ein Konzept des eingeschränkten Nichtraucherschutzes entscheiden; hier darf der Gesetzgeber bei den Ausnahmeregelungen keine sachwidrigen Differenzierungen vornehmen.

6. Bis zur Neuregelung gilt Folgendes:

6.1 Der Betreiber einer Kleingaststätte darf das Rauchen erlauben, wenn er keine zubereiteten Speisen anbietet, Personen unter 18 Jahren den Zutritt verbietet und durch ein Schild auf die Raucherlaubnis und das Zutrittsverbot hinweist.

6.2 Der Betreiber einer Diskothek kann separate Raucherräume einrichten, wenn Jugendliche unter 18 Jahren vom Besuch der Diskothek ausgeschlossen sind und sichergestellt wird, dass in den Raucherräumen nicht getanzt werden kann.

(Leitsätze der Redaktion)

Dem Verfahren liegen drei Verfassungsbeschwerden zugrunde: Zwei der Beschwerdeführerinnen betreiben je eine Kleingaststätte (Eckkneipe) in Baden-Württemberg und Berlin mit einer Gastfläche von 63 qm bzw. 36 qm; der dritte Beschwerdeführer ist der Betreiber einer Diskothek in Baden-Württemberg. Nach den Nichtraucherschutzgesetzen in Baden-Württemberg und Berlin gilt das Rauchverbot auch für sog. Kleingaststätten, in denen die Betreiber keine Möglichkeit zur Schaffung eines abgetrennten Raucherbereichs haben. Die Beschwerdeführerinnen wollten erreichen, dass ihre Gaststätten vom Rauchverbot ausgenommen werden. Für Diskotheken ist nach der gesetzlichen Regelung in Baden-Württemberg ein generelles Rauchverbot vorgesehen; die Einrichtung eines separaten Raucherbereichs ist unzulässig. Der Diskothekenbetreiber war der Ansicht, dass dieses Verbot verfassungswidrig ist.

Alle Verfassungsbeschwerden hatten Erfolg: Das Gericht führt aus, dass der Erlass eines Rauchverbots in Gaststätten das Grundrecht der freien Berufsausübung (Art. 12 GG) tangiert, weil ein Rauchverbot zu einer Beschränkung der individuellen Erwerbstätigkeit der Gastwirte führen kann. Gleichwohl bestehen gegen den Erlass eines Rauchverbots keine verfassungsrechtlichen Bedenken, weil eine solche Maßnahme durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt wird. Bei der Abwägung zwischen dem Schutz der Nichtraucher vor den Gesundheitsgefahren des Passivrauchens und dem Erwerbsinteresse der Gastwirte ist der Gesundheitsschutz vorrangig.

Grundsätzlich ist es Sache des Gesetzgebers darüber zu entscheiden, wie der Nichtraucherschutz ausgestaltet wird. Der Gesetzgeber hat dabei die Wahl zwischen verschiedenen Schutzkonzepten. Er kann zum einen ein striktes Rauchverbot für Gaststätten anordnen. Ein solches Konzept ist dadurch gekennzeichnet, dass das Rauchverbot ausnahmslos alle Gaststätten umfasst und dass auch keine separaten Raucherräume zugelassen werden. Der Gesetzgeber kann sich zum anderen für ein weniger strenges Schutzkonzept entscheiden, das Ausnahmen vom Rauchverbot zulässt. In diesem Fall müssen die Ausnahmen nach den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung vergleichbarer Sachverhalte bestimmt werden.

Die Länder haben sich ausnahmslos für ein Konzept des eingeschränkten Nichtraucherschutzes entschieden. Ausnahmen vom Rauchverbot gelten für Zeltwirtschaften, die Außengastronomie, das Reisegewerbe und für abgetrennte Raucherräume. Bei diesem Konzept verstößt es gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wenn für bestimmte Kleingaststätten nicht ebenfalls eine Ausnahme vorgesehen wird. Ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz ist gegeben, wenn den Diskothekenbetreibern die Einrichtung von Raucherräumen untersagt wird, während allen anderen Gastwirten diese Möglichkeit offensteht.

Der Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und den Gleichbehandlungsgrundsatz führt nicht zur Unwirksamkeit der Ni...

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