Rauchmelder – Mieter muss Nachrüstung dulden

Gesetzliche Nachrüstpflicht des Vermieters

Zu einer Nachrüstung einer bestehenden Wohnung mit Rauchmeldern ist der Vermieter grundsätzlich nur verpflichtet, wenn die jeweilige Landesbauordnung dies vorschreibt. In Bayern müssen z. B. bis spätestens 31.12.2017 Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, die zu Aufenthaltsräumen führen, mit jeweils mindestens einem Rauchwarnmelder nachgerüstet werden (Art. 46 Abs. 4 BayBO).

Duldungspflicht des Mieters

In diesem Fall hat der Mieter nach einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) die Nachrüstung der Wohnung auch dann zu dulden und somit der vom Vermieter beauftragten Fachfirma Zutritt zur Wohnung zu gewähren, wenn er die Wohnung bereits selbst mit entsprechenden Meldern ausgestattet hat.

Die Ausstattung einer Wohnung mit Rauchwarnmeldern führt nämlich nach Auffassung des BGH regelmäßig zu einer Verbesserung der Sicherheit, insbesondere dann, wenn ein Mehrfamilienhaus durch den Vermieter einheitlich mit solchen Geräten ausgestattet wird. Dadurch, dass Einbau und spätere Wartung der Rauchmelder für das gesamte Gebäude "in einer Hand" sind, wird ein hohes Maß an Sicherheit gewährleistet, das zu einer nachhaltigen Verbesserung der Wohnverhältnisse (i. S. v. § 555b Nr. 3 und 5 BGB) führt. Dies gilt auch im Vergleich zu einem Zustand, der bereits dadurch erreicht war, dass der Mieter von ihm ausgewählte Rauchmelder eingebaut hat.

Kosten sind umlagefähig

Der Mieter muss die Dispositionsbefugnis des Vermieters akzeptieren und kann nicht durch "vorauseilenden Gehorsam" und Einbau eigener Geräte letztlich in die Verwaltungspraxis des Vermieters eingreifen. Der Vermieter entscheidet auch über den Umfang der Ausstattung. Er ist nicht verpflichtet, nur eine Mindestausstattung nach der jeweils geltenden Bauordnung des Bundeslandes vorzunehmen.

(LG Halle, Urteil v. 30.6.2014, 3 S 11/14, ZMR 2014 S. 986; BGH, Urteil v. 17.6.2015, VIII ZR 216/14)

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