Rauchmelder – Mieter muss auch bei eigenen Geräten Montage durch Vermieter dulden

Mieter muss Dispositionsbefugnis des Vermieters akzeptieren

Zu einer Nachrüstung mit Rauchmeldern ist der Vermieter grundsätzlich nur verpflichtet, wenn die jeweilige Landesbauordnung dies vorschreibt, z. B. in Bayern ab 31.12.2017 In diesem Fall hat der Mieter die Nachrüstung der Wohnung auch dann zu dulden und somit der vom Vermieter beauftragten Fachfirma Zutritt zur Wohnung zu gewähren, wenn er die Wohnung bereits selbst mit entsprechenden Meldern ausgestattet hat. Darin liegt nach einem neuen Urteil des LG Halle keine für den Mieter unbillige Härte. Der Mieter muss die Dispositionsbefugnis des Vermieters akzeptieren und kann nicht durch vorauseilenden Gehorsam und Einbau eigener Geräte letztlich in die Verwaltungspraxis des Vermieters eingreifen. Der Vermieter entscheidet auch über den Umfang der Ausstattung; er ist nicht verpflichtet, nur eine Mindestausstattung nach der jeweils geltenden Bauordnung des Bundeslandes vorzunehmen.

Zur Montage der Rauchmelder muss der Mieter es ermöglichen, dass Mitarbeiter eines vom Vermieter beauftragten Unternehmens (maximal 2 Personen gleichzeitig, die sich auf Wunsch des Mieters ausweisen müssen) nach vorheriger Ankündigung mit einer Frist von mindestens 1 Woche in der Zeit zwischen 9 und 13 Uhr sowie 15 und 18 Uhr den Zutritt zur Mietwohnung erhalten (so AG Hamburg, Urteil v. 16.2.2011, 531 C 341/10, ZMR 2011 S. 395).

Zutrittsrecht des Vermieters

Gleiches gilt für die turnusmäßige Funktionsprüfung der Rauchmelder. Auch dazu muss der Mieter dem Vermieter bzw. dessen Beauftragten Zutritt zur Wohnung gewähren. Bei vermieterseits installierten Rauchmeldern kann der Mieter nicht auf einer eigenen Funktionsprüfung bestehen und muss das einheitliche Vorgehen des Vermieters durch einen von ihm beauftragten Dienstleister dulden.

(LG Halle, Urteil v. 30.6.2014, 3 S 11/14, ZMR 2014 S. 986)

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