Rauchen verboten!
  
Begriff

Zumindest soweit die Eigentumswohnung über 2 Balkone verfügt, ist das Rauchen auf einem der beiden Balkone zu unterlassen, wenn hierdurch der darüber wohnende Wohnungseigentümer beeinträchtigt wird. Vogelfutterstellen sind auf Balkonen in einer Weise aufzustellen, dass es auf dem Balkon des darunter liegenden Wohnungseigentums nicht zu Beeinträchtigungen durch Futterreste und Vogelkot kommt (AG Frankfurt/Main, Urteil v. 2.10.2013, 33 C 1922/13).

Rauchen auf dem Balkon

Die Wohnungen der Wohnanlage verfügen vorliegend jeweils über 2 Balkone. Ein Wohnungseigentümer raucht zusammen mit seiner Lebensgefährtin stets auf demselben Balkon. Der Wohnungseigentümer der darüber liegenden Wohnung beklagt entsprechende Beeinträchtigungen und begehrt Unterlassung des Rauchens auf diesem Balkon. Der rauchende Wohnungseigentümer erhebt Widerklage, da er sich an der auf dem oberen Balkon über der Balkonbrüstung aufgestellten Vogelfutterstelle stört. Diese sei derart angebracht, dass auf seinen Balkon Futterreste und Vogelkot fallen. Klage und Widerklage hatten Erfolg.

Vogelfutterstelle darf nicht über den Balkon hinausragen

Zunächst wurde dem einen Wohnungseigentümer ein Anspruch darauf zugesprochen, dass der andere Wohnungseigentümer die Vogelfutterstelle so anbringt, dass sie nicht über die Balkonbrüstung herausragt. Gemäß § 15 Abs. 3 WEG kann nämlich jeder Wohnungseigentümer einen Gebrauch der im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile und des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen, der dem Gesetz entspricht. Nach § 14 Nr. 1 WEG ist jeder Wohnungseigentümer verpflichtet, von den im Sondereigentum stehenden Gebäudeteilen und von dem gemeinschaftlichen Eigentum nur in solcher Weise Gebrauch zu machen, dass dadurch keinem der anderen Wohnungseigentümer über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil erwächst. Gegen diese Verpflichtung hatte der Wohnungseigentümer verstoßen, indem er eine Vogelfutterstelle so angebracht hat, dass diese über die Balkonbrüstung ragt.

Keine Duldung von Verschmutzungen

Durch eine Vogelfutterstelle wird bekannterweise Dreck in Form von Vogelkot, Vogelfedern und Futterresten verursacht. Dieser Dreck fällt nicht nur senkrecht nach unten, sondern er wird verstreut. Der andere Wohnungseigentümer muss jedenfalls entsprechende Verschmutzungen im Bereich seines Balkons nicht dulden.

Rauchverbot auf dem Balkon

Hinsichtlich der Unterlassungsklage konnte erfolgreich ein Rauchverbot auf dem Balkon durchgesetzt werden. Der rauchende Wohnungseigentümer kann nämlich auch den anderen Balkon zum Rauchen nutzen. Hierdurch wird der andere Wohnungseigentümer weniger beeinträchtigt. Der rauchende Wohnungseigentümer konnte im Verfahren auch keine nachvollziehbaren Gründe darlegen, warum er statt auf dem einen auf dem anderen Balkon raucht. Auf eine entsprechende Frage des Gerichts hatte der Wohnungseigentümer geantwortet: "Weil es mein Balkon ist." Dies musste als schikanöses Verhalten zulasten des anderen Wohnungseigentümers gewertet werden.

Bedeutung für die Verwalterpraxis

Bei aufkeimenden Konflikten zwischen einzelnen Wohnungseigentümern kann der Verwalter zwar versuchen, vermittelnd auf die Streithähne einzuwirken. Er muss es aber nicht. Keinesfalls sollte der Verwalter für einen der streitenden Wohnungseigentümer Partei ergreifen, da er auch Diener des anderen Wohnungseigentümers ist und insoweit – mangels Neutralität – einen Grund für seine sofortige Abberufung liefern könnte.

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