Rauchen auf dem Balkon

Im Gegensatz zum LG Potsdam als Vorinstanz hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein Mieter, der durch Tabakrauch aus einer unter ihm liegenden Mietwohnung in der Nutzung seines Balkons gestört wird, einen Unterlassungsanspruch gegen den Störer haben kann. Er hat allerdings auch die Belange des Rauchenden zu berücksichtigen. Deshalb ist in der Regel eine Festlegung bestimmter Zeiten erforderlich, in denen geraucht werden darf.

Entscheidungsgründe

Entscheidend für den BGH ist, dass der nicht rauchende Mieter als Besitzer beim Gebrauch seiner Mietwohnung durch Immissionen i. S. v. § 906 Abs. 1 Satz 1 BGB in Form von Tabakrauch beeinträchtigt wird. Dies bedeute eine Besitzstörung durch den rauchenden Mieter, gegen die sich der nicht rauchende Mieter nach den §§ 862 Abs. 1, 858 Abs. 1 BGB zur Wehr setzen kann. Dabei kommt es nach Auffassung des BGH nicht darauf an, ob dem rauchenden Mieter das Rauchen im Verhältnis zu seinem Vermieter gestattet ist und ob das Rauchen im Verhältnis zwischen Mietvertragsparteien zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietwohnung gehört.

Rücksichtnahme

Allerdings, so der BGH, besteht der Unterlassungsanspruch nach § 862 Abs. 1 Satz 2 BGB gegenüber den als wesentlich anzusehenden Beeinträchtigungen durch Tabakrauch nicht uneingeschränkt, weil der nicht rauchende Mieter auf das Recht des anderen Mieters Rücksicht nehmen muss, seine Wohnung vertragsgemäß zu nutzen, wozu grundsätzlich auch das Rauchen in der Wohnung und auf dem Balkon gehört. Bei Störungen durch solche Immissionen kollidieren nach Meinung des Gerichts die durch die Mietverträge begründeten Besitzrechte. Diese Rechtspositionen sind grundrechtlich geschützte Eigentumsrechte i. S. v. Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG, da jede Partei auf den Gebrauch der Wohnung zur Befriedigung elementarer Lebensbedürfnisse angewiesen ist. Sie müssen daher unter Einbeziehung des ebenfalls betroffenen Grundrechts des Rauchers aus Art. 2 Abs. 1 GG in einen angemessenen Ausgleich gebracht werden.

Nutzungs­regelung

Bei Beeinträchtigungen durch Tabakrauch führt das Gebot der Rücksichtnahme, wenn eine Verständigung der Parteien untereinander nicht möglich ist, nach Auffassung des BGH im Allgemeinen zu einer Gebrauchsregelung für die Zeiten, in denen beide Mieter an einer Nutzung ihrer Balkone interessiert sind. Dem nicht rauchenden Mieter sind Freiräume freizuhalten, in denen er seinen Balkon unbeeinträchtigt von Rauchbelästigungen nutzen kann, während dem anderen Mieter Zeiten einzuräumen sind, in denen er auf seinem Balkon rauchen darf.

Völliges Unterlassen des Rauchens?

Sollte der nicht rauchende Mieter allerdings die Gesundheitsschädlichkeit des ihn erreichenden "verdünnten" Rauchs beweisen können, käme nach Auffassung des BGH auch ein Anspruch auf völliges Unterlassen des Rauchens auf dem Balkon in Betracht (§ 1004 Abs. 1 Satz 2 analog i. V. m. § 823 Abs. 1 BGB).

(BGH, Urteil v. 16.1.2015, V ZR 110/14, ZMR 2015 S. 679)

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