Rauchen auf dem Balkon

Abnehmende Toleranz

Man sieht sie immer seltener. Raucher, früher normaler Teil des öffentlichen Lebens, finden sich heute oft am Rande der Gesellschaft wieder. Am Arbeitsplatz, in öffentlichen Gebäuden und den meisten Gaststätten ist das Rauchen schon seit Jahren verboten. Doch selbst in den eigenen 4 Wänden sind Raucher vor Repressalien nicht mehr sicher. Immer häufiger müssen sich Gerichte mit der Frage auseinandersetzen, ob und in welchem Umfang in Privatwohnungen geraucht werden darf. Hier 2 aktuelle Gerichtsentscheidungen zu dieser Thematik:

Eigentumswohnung

Mit dem Rauchen auf dem Balkon einer Eigentumswohnung war das LG Frankfurt befasst. Im Streitfall ging es darum, dass sich der im Obergeschoss einer Eigentumswohnanlage wohnende Miteigentümer durch das Rauchen des Miteigentümers auf dem Balkon seiner darunter liegenden Wohnung belästigt fühlte. Deshalb sei das Rauchen auf dem Balkon einzustellen.

Nach Auffassung des Gerichts ist das Rauchen einerseits Ausdruck des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach Art. 2 GG. Andererseits ist anerkannt, dass das Rauchen nicht uneingeschränkt zulässig ist. Daher erfordere das Zusammenleben im Rahmen einer Wohnungseigentümergemeinschaft eine Einzelfallabwägung zwischen den verschiedenen Interessen und Belangen der Beteiligten.

Vermeidbarer Nachteil

Im zu entscheidenden Fall war für das Gericht letztlich ausschlaggebend, dass die betroffenen Wohnungen jeweils über 2 Balkone verfügen und das Rauchen lediglich auf einem der Balkone untersagt werden sollte. Bei einer solchen Fallgestaltung handelt es sich nach Meinung des Gerichts bei der Belästigung durch das Rauchen auf dem streitigen Balkon um einen vermeidbaren und gerade nicht vermeidbaren Nachteil im Sinne des § 14 Nr. 1 WEG. Das Rauchverbot auf dem streitigen Balkon benachteilige den rauchenden Miteigentümer wegen der alternativen Rauchmöglichkeit auch nicht unangemessen und sei von dem gegenseitigen Rücksichtnahmegebot aus den §§ 15 Abs. 3, 14 Nr. 1 WEG getragen.

(LG Frankfurt, Beschluss v. 28.1.2014, 2–09 S 71/13, ZMR 2014 S. 572)

Mietwohnung

Anders ist die Rechtslage nach Auffassung des LG Potsdam, wenn Mieter von Wohnungen eines Mehrfamilienhauses über das Rauchen auf dem Balkon einer Mietwohnung in Streit geraten, weil sich der Oberlieger durch das Rauchen seines Unterliegers belästigt fühlt.

Rauchen gehört zum vertragsgemäßen Mietgebrauch

In einem derartigen Fall hat nach Auffassung des Gerichts der Nichtraucher keinen Anspruch darauf, das Rauchen auf dem Balkon zu bestimmten Tageszeiten zu unterlassen.

Das Gericht betont, dass dem nichtrauchenden Mieter keine Ansprüche wegen Besitzstörung nach den §§ 862 Abs. 1 Satz 2, 858 Abs. 1 BGB zustehen. Rauchen in einer Mietwohnung, so das Gericht, gehört grundsätzlich, wenn die Mietparteien keine dies untersagende oder einschränkende Vereinbarung getroffen haben, zum vertragsmäßigen Mietgebrauch. Ein vertragsgemäßes Verhalten eines Mieters kann deshalb nicht zugleich eine verbotene Eigenmacht gegenüber einem Mitmieter darstellen, die einen Besitzstörungsanspruch rechtfertigt.

Unterlassungsanspruch verneint

Auch Ansprüche aus den §§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 1 BGB auf Unterlassen des Rauchens wegen Gesundheitsgefährdung scheiden nach Gerichtsmeinung aus. Das Rauchen im Freien auf einem Balkon ist mit dem Rauchen in Innenräumen nicht vergleichbar, so das Gericht, weil sich Schadstoffe infolge von Luftverwirbelung und -zirkulation im Freien schnell verflüchtigen. Zudem kollidiert die Forderung, das Rauchen auf dem Balkon zu unterlassen, mit dem durch Art. 2 GG geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrecht des rauchenden Mieters und der Freiheit seiner persönlichen Lebensführung.

(LG Potsdam, Urteil v. 14.3.2014, 1 S 31/13, DWW 2014 S. 268)

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