Die Frage, ob auf dem Balkon einer Wohnung uneingeschränkt geraucht werden darf, beantwortete der BGH in seinem neuen Urteil v. 16.1.2015 mit einem "klaren" Jein, da es – wie so oft in der Juristerei – "darauf ankommt, ob ………..".

Jedenfalls gibt es nach Auffassung des BGH weder ein uneingeschränktes Recht des Mieters, auf seinem Balkon zu jeder Tages- und Nachtzeit zu rauchen, noch einen uneingeschränkten Unterlassungsanspruch des Mieters, der sich durch den Rauch seines Nachbars gestört fühlt.

Umstände des Einzelfalles sind entscheidend

Dementsprechend ist der zulässige Gebrauch des Balkons zum Rauchen nach dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme zu bestimmen. Danach sind sowohl dem Mieter Zeiträume freizuhalten, in denen er den Balkon ohne Rauchbelästigung seiner Nachbarn nutzen kann, als auch dem Nachbarn Zeiträume einzuräumen, in denen er auf dem Balkon rauchen darf. Die Bestimmung der konkreten Zeiträume hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Bei nur unwesentlichen Geruchsbelästigungen, z. B. aufgrund der baulichen Gegebenheiten, kommen Abwehransprüche des Mieters gegenüber seinem Nachbarn nur dann in Betracht, wenn der Mieter nachweisen kann, dass im konkreten Fall der fundierte Verdacht einer Gesundheitsbeeinträchtigung besteht.

Streit ums Rauchen gibt es nicht nur zwischen Mietern, sondern auch zwischen Wohnungseigentümern.

In dem vom AG München – bereits vor dem o. g. BGH-Urteil – entschiedenen Fall, verlangte die Eigentümerin einer Wohnung im 4.OG von der (rauchenden) Wohnungseigentümerin im 3.OG, dass diese zu bestimmten Zeiten Fenster und Türen ihrer Wohnung geschlossen hält und nicht auf dem Balkon raucht, da der von dem Balkon und den Fenstern der Wohnung der Raucherin aufsteigende Tabakrauch nicht nur in den Balkon, sondern auch in ihre Wohnung eindringt, sobald sie die Fenster geöffnet habe und sich in der ganzen Wohnung, auch in Teppichen und Polstermöbeln, festsetzt.

Interessenabwägung

Dazu hatte das AG München – wie jetzt auch der BGH – ausgeführt, dass es zwar grundsätzlich zulässig ist, in der eigenen Wohnung zu rauchen. Ein grundsätzliches Verbot des Rauchens auf dem Balkon oder in einer Wohnung würde die Handlungsfreiheit des rauchenden Miteigentümers unzulässig einschränken. Allerdings kann es der Raucherin nicht – wie sie es verlangt hat – völlig frei stehen, zu welchen Zeiten sie lüfte, nachdem sie geraucht hat oder zu denen sie auf ihrem Balkon raucht. Dies würde gegen § 14 Nr. 1 WEG verstoßen. Danach ist jeder Wohnungseigentümer verpflichtet, von den in seinem Sondereigentum stehenden Gebäudeteilen nur in solcher Weise Gebrauch zu machen, dass dadurch keinem der anderen Wohnungseigentümer ein Nachteil erwächst, der über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinausgeht.

Auch bauliche Gegebenheiten sind zu berücksichtigen

Dementsprechend hat das AG München unter Berücksichtigung der baulichen Gegebenheiten, wonach beide Parteien lediglich Fensteröffnungen zur selben Gebäudeseite haben, die rauchende Beklagte dazu verurteilt, geeignete Maßnahmen zu treffen, dass zu bestimmten Zeiten weder von ihrer Wohnung noch von dem zu dieser Wohnung gehörenden Balkon Zigarettenrauch in die Wohnung der Klägerin eindringt. Im Gegensatz zur Klägerin, die ein Unterlassen des Rauchens in wesentlich größeren Zeiträumen verlangt hat, hat das AG München die "rauchfreien" Zeiten wie folgt festgelegt: Nachts zwischen 23 Uhr und 7 Uhr, mittags zwischen 11 Uhr und 13 Uhr und spätnachmittags zwischen 17 Uhr und 19 Uhr. Dem weiteren Antrag der Klägerin auf Verurteilung zu einem Ordnungsgeld für den Fall der Zuwiderhandlung, ist das AG München nicht gefolgt.

(BGH, Urteil v. 16.1.2015, V ZR 110/14 und AG München, Urteil v. 28.4.2014, 485 C 28018/13 WEG)

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