Gemeinde­satzung

Sieht eine Gemeindesatzung eine Räum- und Streupflicht des Arbeitgebers auf den öffentlichen Gehwegen rund um das Betriebsgelände bis 7 Uhr vor, schließt dies eine Pflicht zu früherem Winterdienst nicht aus, wenn wegen des konkreten Arbeitsbeginns bereits vor der genannten Zeit mit Fußgängerverkehr von Betriebsangehörigen zu rechnen ist.

Zieht sich ein Beschäftigter, dessen Arbeitsbeginn vor 7 Uhr liegt, wegen einer unterlassenen Schneeräumung Sturzverletzungen zu, haftet der Arbeitgeber diesem gegenüber nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen. Das Haftungsprivileg des § 104 Abs. 1 SGB VII kommt ihm hier nicht zugute. Es handelt sich vielmehr um einen Wegeunfall, bei dem der Arbeitgeber unabhängig davon haftet, ob ihm Vorsatz vorzuwerfen ist oder nicht. So hat es das OLG Koblenz gesehen.

Wegeunfall vor Arbeits­antritt

Die Klägerin war im Betrieb der Beklagten als Fleischereifachverkäuferin beschäftigt. Als sie sich an einem Wintertag morgens gegen 5 Uhr zu ihrer Arbeitsstelle begab, rutschte sie vor dem Betriebstor aus und kam zu Fall. Dabei zog sie sich eine Oberarmfraktur zu, weshalb sie von ihrem Arbeitgeber wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht nach § 823 BGB Schadensersatz und Schmerzensgeld verlangte.

Verkehrs­sicherungspflicht des ­Arbeitgebers

Das OLG gab der Schadensersatzklage statt. Zwar war im Bereich der innerhalb einer geschlossenen Ortslage liegenden Unfallstelle die Verkehrssicherungspflicht zunächst der Gemeinde zugewiesen. Diese durfte sie indessen auf die Anlieger delegieren. Das war vorliegend durch die Straßenreinigungssatzung geschehen, ohne dass eine Restverantwortlichkeit bei der Gemeinde belassen worden wäre. Damit oblag es der Beklagten, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung der Benutzer der an ihr Grundstück angrenzenden Verkehrsfläche möglichst zu verhindern. Am Unfallort herrschte Glätte. Das war jahreszeitgemäß und im Hinblick auf die allgemeine Wetterlage absehbar gewesen. Ein Mitarbeiter der Beklagten hatte sich auch bereitgehalten, um zu streuen. Diese Arbeit war dann allerdings bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Klägerin eintraf, nicht ausgeführt worden.

Keine zeitliche Freistellung durch Gemeinde­satzung

Wenn in der Gemeindesatzung darauf abgehoben wurde, dass nächtlich gefallener Schnee und entstandene Glätte an Werktagen bis 7 Uhr zu beseitigen waren, konnte daraus laut OLG nicht geschlossen werden, dass die Beklagte vor dem Schadenszeitpunkt noch nicht tätig zu werden brauchte. Die Vorgabe der Gemeindesatzung beinhaltete hier keine zeitliche Freistellung der Beklagten von der ihr in der Satzung umfassend zugewiesenen Verkehrssicherungspflicht. Diese Pflicht richtete sich – unabhängig davon, was seitens der Gemeinde unter öffentlichen Gesichtspunkten für opportun erachtet wurde – nach den allgemein anerkannten Regeln.

Arbeitsbeginn um 5 Uhr

Falls sich abzeichnet, dass ein relevanter Verkehr schon vor der in der Satzung erwähnten Zeit stattfindet und dieser Verkehr zudem vom Verkehrssicherungspflichtigen veranlasst worden ist, dann hat er diesem Umstand vorbeugend Rechnung zu tragen. So war es auch im vorliegenden Fall. Der Arbeitsbeginn war für den fraglichen Tag auf 5 Uhr angesetzt worden. Insofern war mit dem Eintreffen der Angestellten ab kurz vor diesem Zeitpunkt zu rechnen.

(OLG Koblenz, Urteil v. 29.4.2015, 5 U 1479/14)

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