Kaputte Straßen sind keine Seltenheit. Kommt es dort zu Unfällen, gibt es häufig Streit über die Haftungsfrage.

Geschwindigkeit anpassen

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat dazu ausgeführt, dass Fahrradfahrer bei gut erkennbaren Schlaglöchern ihre Geschwindigkeit den Straßenverhältnissen anpassen und gegebenenfalls ausweichen müssen, um einen Sturz zu vermeiden. Eine Haftung der Kommune scheide aus.

Gute Sichtverhältnisse

Der Kläger war bei guten Sichtverhältnissen mit seinem Fahrrad auf einer innerörtlichen Straße gestürzt. Grund für den Unfall war nach seinen Angaben ein etwa 5 Zentimeter tiefes Schlagloch mit einem Durchmesser von 22 Zentimetern, in das er mit dem Vorderrad seines Fahrrads geraten war.

Wegen der Unfallverletzungen machte der Kläger die für die Straße zuständige Kommune verantwortlich, weil der Zustand der mit unzähligen Schlaglöchern übersäten Straße dort seit Langem bekannt gewesen sei. Die Kommune habe ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt.

Nach Meinung des Gerichts sind die Straßenbaulastträger in Schleswig-Holstein nicht dazu verpflichtet, alsbald einen verkehrssicheren Zustand maroder Straßen herzustellen. Vielmehr hänge die Wiederherstellung von der Leistungsfähigkeit des zuständigen Trägers ab.

Keine Haftung des Straßenbaulastträgers

Eine Verkehrssicherungspflicht beginne grundsätzlich erst dort, wo auch für aufmerksame Verkehrsteilnehmer eine Gefahrenlage überraschend eintrete und nicht rechtzeitig erkennbar sei. Schlaglöcher von eher geringer Tiefe müssten auch Radfahrer regelmäßig hinnehmen.

Der Zustand der vom Kläger befahrenen Straße sei zwar nicht der beste gewesen. Gleichwohl sei aufmerksamen Fahrradfahrern eine gefahrlose Nutzung möglich gewesen. Angesichts der guten Sichtverhältnisse zum Zeitpunkt des Unfalls hätte der Kläger die Schlaglöcher auch bei nur flüchtigem Hinsehen ohne Weiteres erkennen können. Er hätte ihnen bei angepasster Geschwindigkeit ausweichen können.

(Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss v.4.8.2017, 7 U 122/16)

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