Das Wichtigste in Kürze:

1. Der Verteidiger muss bei der Übernahme des Mandats auch die Vergütungsfrage regeln.
2. Für die Rechtsschutzversicherung gelten Musterbedingungen der Rechtsschutzversicherungen.
3. Der OWi-Rechtsschutz ist im Verkehrsrechtsschutz geregelt.
4. Speziell für den Bereich des Verkehrsrechts bestehen vor dem Eintritt des Versicherungsfalls Obliegenheiten.
5. Es besteht Anspruch auf Rechtsschutz nach Eintritt des Versicherungsfalls gem. § 4 Abs. 1c ARB 2000 von dem Zeitpunkt an, in dem der Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften begangen wurde oder begangen worden sein soll.
 

Rdn 3228

 

Literaturhinweis:

Bauer, Deckungsprozesse in der Rechtsschutzversicherung, NJW 2015, 1329

Bergwitz, Anspruch auf Ersatz von Strafverteidigungskosten, NZV 2016, 203

Braun, Rechtsschutzversicherer und Rationalisierungsabkommen, RVGreport 2004, 284

Burmann, Fragen zur Rechtsschutzversicherung im verkehrsrechtlichen Mandat, zfs 2020, 8

Fromm, "Rationalisierungsabkommen" mit Rechtsschutzversicherungen über das Rechtsanwaltshonorar in Verkehrsstrafsachen, JurBüro 2015, 407

ders., Der Fahrerlaubnisentziehungsbescheid wegen des Erreichens der Acht-Punkte-Grenze, DAR 2017, 234

Hansens, Einholung der Deckungszusage, RVGreport 2010, 241

ders., Schadensersatzanspruch wegen der Anwaltskosten für die Einholung der Deckungszusage, RVGreport 2010, 321

Lensing, Die Deckungsanfrage: Gesetzliches Honorar oder Kulanzleistung, AnwBl. 2010, 688

ders., Keine anwaltliche Abratepflicht im Kosteninteresse des Rechtschutzversicherer, NJW 2021, 3082

ders., Die Vorsatzklausel in der Rechtsschutzversicherung, NJW 2022, 230

ders., Die Rechtsschutzversicherung: ARB – the next generation Die Verbandsempfehlungen der ARB 2012, 2019 und 2021: Änderungen und Trends, AnwBl. 2022, 227

Mais, Das neue Erfolgshonorar und die Rechtschutzversicherung – alles beim alten!, SVR 2021, 375

Nugel, Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Einholung einer Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung – Rechtsprechungsübersicht, VRR 2011, 133

K. Schneider, Entwicklung bei den Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung, NJW 2021, 2173

ders., Entwicklung bei den Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung, NJW 2023, 2164

N. Schneider, Reisekosten des auswärtigen Anwalts bei Benutzung des eigenen Kraftfahrzeugs, ZAP F. 24 S. 1463

Terriuolo, Rationalisierungsabkommen und ihre berufsrechtliche Zulässigkeit Grenzen der Kooperation zwischen Anwalt und Rechtsschutzversicherung, AnwBl 2016, 468

ders., Einholung der Deckungszusage durch den Rechtsanwalt, AnwBl 2017, 44

Thole, Der Regress des Rechtsschutzversicherers gegen den Rechtsanwalt, AnwBl 2022, 280

Tillner, Der Auskunftsanspruch im rechtsschutzversicherten Mandat, AGS 2016, 53

van Bühren, Interessenkollision bei Vertragsanwälten von Rechtsschutzversicherern?, ZAP F. 10 S. 387

Volpert, Die Einholung der Deckungszusage als besondere Angelegenheit, VRR 2005, 66

ders., Einholung der Deckungszusage (Teil 1 – Vergütung), VRR 2011, 171

ders., Einholung der Deckungszusage (Teil 2 – Erstattung) VRR 2011, 211

ders., Rechtsschutzversicherung: Geschäftsgebühr und § 15a RVG, VRT 2016, Nr. 5 S. 4

s.a. die Hinw. bei → Vergütung des Verteidigers im OWi-Verfahren, Rdn 3759.

 

Rdn 3229

1. Der Verteidiger muss – und wird – bei der Übernahme des Mandats auch die Vergütungsfrage regeln (→ Übernahme des Mandats, Allgemeines, Rdn 3673). Er sollte daher den Mandanten in jedem Fall fragen, ob dieser eine Rechtsschutzversicherung (RSV) abgeschlossen hat. Für das weitere Vorgehen gilt:

 

Rdn 3230

a) Verneint der Mandant das, muss der Verteidiger darüber aufklären, welche Kosten nach dem RVG voraussichtlich durch die Verteidigung anfallen werden (dazu → Vergütung des Verteidigers im OWi-Verfahren, Rdn 3758).

 

Rdn 3231

b) Bejaht der Mandant das Bestehen einer RSV, wird sich der Verteidiger im Zweifel die Police der RSV zeigen lassen. Ihn trifft allerdings nicht die Pflicht zur selbstständigen Ermittlung der im Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls zuständigen RSV. Vielmehr ist es Aufgabe des Mandanten, dem Rechtsanwalt insoweit ausreichende Informationen zur Verfügung zu stellen (OLGR Celle 2007, 388 = VRR 2007, 242 [Ls.]).

 

Rdn 3232

I.d.R. wird der Verteidiger umgehend schriftlich bei der RSV anfragen, ob Deckungszusage erteilt wird. Bei der Einholung einer Deckungszusage beim RSV handelt es sich um eine Anwaltsleistung, die i.S.v. § 15 Abs. 2 RVG nach Nr. 2300 VV RVG gesondert zu vergüten ist. Allerdings wird diese Tätigkeit von Mandanten und einem Großteil der Anwaltschaft als Serviceleistung verstanden, was bei unproblematischen Fällen vertretbar erscheint, nicht aber für aufwendige Verhandlungen mit der RSV gelten sollte (eingehend Hansens RVGreport 2010, 241; Volpert VRR 2005, 66; ders. VRR 2011, 171; ders. VRR 2011, 211; Burhoff/Volpert/Volpert, RVG, Teil A Rn 587). Der Rechtschutzversicherer trägt die für die Interessenwahrnehmung des Versicherungsnehmers erforderlichen Kosten (§ 1 ARB 2010/Ziff. 1 ARB 2012). Dabei überni...

Dieser Inhalt ist unter anderem im Deutsches Anwalt Office Premium enthalten. Sie wollen mehr?


Meistgelesene beiträge