Rn 1

Der in I geregelte Anspruch auf Abfindung entspricht der bisherigen Regelung in § 1587l I. Der Ausgleich kann in der Anwartschafts- oder Leistungsphase erfolgen und damit auch bereits mit der Scheidung (Berlin, FamRZ 2016, 982) Voraussetzung ist ein dem Grunde und der Höhe nach hinreichend verfestigtes Anrecht. Dieses kann dann abgefunden werden, auch wenn iÜ eine Teilung (intern oder extern) noch nicht erfolgen kann (BGH FamRZ 2013, 1021). Denkbar ist auch eine Abfindung in der Leistungsphase, wenn bereits eine schuldrechtliche Rente verlangt werden kann oder der Bezug schon begonnen hat. Die Abfindung wird nicht zur freien Verfügung gezahlt, sondern nur zweckgebunden. Die Höhe der Abfindung bestimmt sich nach dem Wert zum Zeitpunkt der Entscheidung, es gilt der Amtsermittlungsgrundsatz. Die Abfindung muss wirtschaftlich zumutbar sein, auch Darlehensaufnahmen oder Raten sind zumutbar, soweit der angemessene Lebensunterhalt und der Stamm des Vermögens (Eigenheim) nicht gefährdet sind. Auch die weiteren Zahlungspflichtigen aus der Scheidung sind zu berücksichtigen. (BGH FamRZ 2016, 1576). Der Anspruch auf Zahlung an die Versicherung kann durch eine Zwangssicherungshypothek gesichert werden (München FamRZ 12, 577). Der Anspruch erlischt, soweit er noch nicht erfüllt wurde, mit dem Tod eines Ehegatten (§ 31 III S 1). Die Abfindung kann steuerrechtlich nach § 10 Abs 1a Ziff 3 EStG als Sonderausgabe geltend gemacht werden (FamRZ 15, 1860).

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