Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 5. Kosten der Versorgung mit Wärme und Warmwasser

a) Überblick

 

Rn 28

Bei Abrechnung und Umlage der Kosten für Wärme und Warmwasser sind die Vorgaben der HeizkV zu beachten. Nur eine den Anforderungen der HeizkV genügende Abrechnung entspricht § 21 IV (BGH NJW 18, 3717 [BGH 22.06.2018 - V ZR 193/17] Rz 15; NZM 17, 77 Rz 13). Jeder Wohnungseigentümer kann daher nach § 21 IV grds ihre Anwendung verlangen (München ZMR 07, 1001; Köln NZM 05, 20). Nach § 6 I 1 HeizkV ist über sämtliche die Kosten der Versorgung mit Wärme (§ 7 II HeizkV) – also auch die Kosten des Betriebsstromes (BGH NZM 17, 77 [BGH 03.06.2016 - V ZR 166/15] Rz 13) – und über die Kosten für das Warmwasser (§ 8 II HeizkV) nach den dafür auf Grundlage von §§ 7, 8 HeizkV bestimmten Umlageschlüsseln (dazu § 16 Rn 43 ff) abzurechnen. Um welche Kosten es sich handelt, ist der HeizkV zu entnehmen. Über die Heiz- und Warmwasserkosten muss in der Abrechnung über den Wirtschaftsplan abgerechnet werden (LG München NZM 12, 568 [LG München I 08.08.2011 - 1 S 4470/11]); daneben wird dennoch in der Praxis zusätzlich eine ›Heizkostenabrechnung‹ vorgelegt. Der Betriebsstrom muss ermittelt werden und ist kein Teil des Allgemeinstroms (BGH NZM 17, 77 [BGH 03.06.2016 - V ZR 166/15] Rz 13).

b) Darstellung

 

Rn 29

Die Kosten der Versorgung mit Wärme und Warmwasser sind in die Gesamtabrechnung nach dem Abflussprinzip als Ausgaben einzustellen. Die von § 6 I 1 HeizkV verlangte verbrauchsabhängige Verteilung auf die Nutzer findet in den jeweiligen Einzelabrechnungen statt (BGH NJW 12, 1434 Rz 16). Kosten für nicht verbrauchte, aber im Wirtschaftsjahr erworbene Brennstoffe sind nach hM in den Einzelabrechnungen nach § 16 II oder einem anderweitig bestimmten Umlageschlüssel zu verteilen (BGH NJW 12, 1434 Rz 17; AG Bremen ZMR 14, 316). Werden die Kosten für erworbene, aber nicht verbrauchte Brennstoffe nicht verteilt – wofür es keinen Anlass gibt –, muss die Abweichung der Einzel- von der Gesamtabrechnung verständlich erläutert werden (BGH NJW 12, 1434 [BGH 17.02.2012 - V ZR 251/10] Rz 16).

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