Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 1. Allgemeines.
 

Rn 14

Liegen die Voraussetzungen des § 14 Nr 4 Hs 1 vor, muss das Betreten/Benutzen des Sondereigentums ›gestattet‹ (= geduldet) werden. Die Verpflichtung nach § 14 Nr 4 Hs 1 berührt Art 13 GG, der bei Auslegung und Anwendung zu beachten ist (BGH ZWE 15, 337 Rz 9; Zweibr NJW-RR 01, 730 [OLG Zweibrücken 24.11.2000 - 3 W 184/00]; BayObLGZ 96, 146). Gestatten muss nur der Wohnungseigentümer, nicht ein Dritter (BGH NJW 15, 2968 Rz 12). Fremdnutzer, zB Mieter oder Nießbraucher, müssen ggf nach § 1004 BGB dulden (BGH NJW 15, 2968 [BGH 10.07.2015 - V ZR 194/14] Rz 12). Auf Fremdnutzer muss der Wohnungseigentümer, zB nach § 555a BGB, einwirken; ggf kann dieser Anspruch nach §§ 10 VI 3, 21 III der Wohnungseigentümergemeinschaft zugewiesen werden. Die Gestattungspflicht besteht ggü den anderen Wohnungseigentümern, soweit dies für die Erhaltung erforderlich ist, ferner ggü dem Verwalter zur Kontrolle des Zustandes des gemeinschaftlichen Eigentums (Hambg ZMR 00, 479; BayObLGZ 96, 146) sowie zur Begleitung und Einweisung von Handwerkern sowie ggü Sachverständigen (Hambg ZMR 02, 71) und Handwerkern.

 

Rn 15

Die Gestattungspflicht besteht, soweit und solange dies ›erforderlich‹ ist. Was gilt, ist eine Frage des Einzelfalls. Bei der Beurteilung sind die widerstreitenden Interessen und der grundrechtliche Schutz der Wohnung zu beachten. Erhaltungsmaßnahmen müssen analog § 555a II BGB ausreichende Zeit vorher bekannt gegeben und idR während der üblichen Arbeitszeiten durchgeführt werden (§ 555a BGB Rn 12 gilt analog). ›Gestatten‹ ist ›dulden‹ (§ 555a BGB Rn 7 ff zum Inhalt der Duldung gilt analog). Beispiele sind das Betreten lassen, das Ertragen von Gerüchen, Lärm, Messungen, Wartungen, vorbereitende Maßnahmen, Unterbrechungen der Versorgung, das Aufbrechen, Beschädigen und Zerstören des Sondereigentums (BGH NJW 03, 826, 827 = ZMR 03, 209). Der Wohnungseigentümer muss grds nicht aktiv mitwirken, etwa Möbel beiseitestellen, Gardinen abnehmen oder Tröge beiseite räumen (BayObLG WE 96, 152, 153), darf eine Erhaltungsmaßnahme aber auch nicht behindern, schuldet zB Terminabsprachen (s.a. BGH NJW 09, 1736 [BGH 04.03.2009 - VIII ZR 110/08] Rz 16). Grenze der Gestattungsverpflichtung bilden das Gemeinschaftsverhältnis (Vor §§ 1–64 Rn 16) und §§ 242, 226 BGB (s.a. BGH NJW 72, 723 [BGH 23.02.1972 - VIII ZR 91/70]).

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