Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 2. Anrechte der berufsständischen, betrieblichen und privaten Altersvorsorge
 

Rn 6

Die wesentliche Änderung iSv I bei Anrechten der berufsständischen, betrieblichen oder privaten Altersvorsorge (§ 1587a III und IV BGB aF) regelt III. Dieser erfasst die sog ›Wertverzerrungen‹, die durch die Dynamisierungen/Umwertungen von den dort genannten nicht volldynamischen Anrechten mit der Barwert-VO in eine dynamische Rente mittels einer fiktiven Einzahlung in die gesetzliche Rentenversicherung entstanden sind. Die hierdurch entstandenen Wertverzerrungen stellen eine wesentliche Änderung dar, wenn der ursprünglich ermittelte Wert des Ehezeitanteils der Versorgung von dem in den Saldo eingestellten und aktualisierten Wert abweicht. Es sind demnach zwei Werte zu vergleichen (BTDrs 16/10144, 89): Einerseits der zum Zeitpunkt der abzuändernden Entscheidung vom Versorgungsträger mitgeteilte bzw vom Gericht ermittelte Wert des Ehezeitanteils der auszugleichenden Versorgung; andererseits der Wert, der sich ergibt, wenn der mit der jeweils geltenden Barwert-VO dynamisierte Wert des Ehezeitanteils durch den damaligen aktuellen Rentenwert dividiert und mit dem heutigen aktuellen Rentenwert multipliziert wird. Für die Prüfung der Zulässigkeit wird fingiert, dass sich der erste Wert nicht geändert hat. So soll verhindert werden, dass bereits in diesem Verfahrensstadium aktualisierte Auskünfte von den Trägern angefordert werden müssen. Diese Auskünfte sind erst nach Feststellung der Zulässigkeit des Antrags erforderlich. Die Wertdifferenz muss 2 % der bei Antragstellung maßgeblichen monatlichen Bezugsgröße nach § 18 I SGB IV betragen (derzeit 58,10 EUR), um eine wesentliche Änderung iSv I bejahen zu können. Eine Beispielsrechnung findet sich in der Gesetzesbegründung (BTDrs 16/10144, 89). Zur Abänderung eines nach dem vor dem 1.9.09 geltenden Recht durchgeführten Versorgungsausgleichs im Hinblick auf eine betriebliche Altersversorgung, vgl BGH JZ 15, 671.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge