Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 1. Änderung des Ausgleichswerts eines Anrechts.
 

Rn 4

Gem II ist die Wertänderung wesentlich iSv I, wenn die Voraussetzungen des § 225 II und III FamFG unter Berücksichtigung der in II enthaltenen Maßgabe auch nur bei einem in den Ausgleich nach I einzubeziehenden Anrechts vorliegen. Erfasst werden damit Wertänderungen auf Grund rechtlicher und tatsächlicher Veränderungen nach dem Ende der Ehezeit. Maßgeblich ist allein, die Änderung des Ausgleichswerts eines Anrechts. Nicht mehr erforderlich ist, dass sich der gesamte Wertunterschied nach Saldierung der Ehezeitanteile geändert hat (so noch früher § 10a VAHRG aF). Die Wertänderung muss die in § 225 III FamFG aufgeführte relative (der Ausgleichswert des Anrechts weicht um mindestens 5 % von dem Wert ab, der der abzuändernden Entscheidung zugrunde liegt, § 225 III Alt 1 FamFG) und absolute (der Rentenbetrag muss wenigstens um 1 % der am Ende der Ehezeit maßgeblichen Bezugsgröße überschreiten, § 225 III Alt 2 FamFG) Wesentlichkeitsgrenze erreichen. Für die Berechnung des Erreichens der Bagatellgrenze s Saarbr, FamRZ 10, 1909. Ein (Ruhestands-)Beamter hat ggü seinem Dienstherrn Anspruch auf Auskunft über die Entwicklung seiner Versorgungsanwartschaften (VGH Bayern v 31.5.11, Az 3 ZB 09.1314, vgl auch Kobl v 17.1.14 – 19 f 154/13). Bei einem vor dem 1.6.2014 eingegangenen Abänderungsantrag kann ein höheres Anrecht in der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund der ›Mütterrente‹ (§§ 249 Abs 1 307d SGB VI) erst ab dem 1.7.2014 ausgeglichen werden (Berlin FF 15, 465). Maßstab für die Abänderungsentscheidung ist nicht der Rentenbescheid, wenn zum Zeitpunkt der Entscheidung bereits Rente bezogen wird, vielmehr sind die beitragsgeminderten und die beitragsfreien Zeiten weiterhin auf der Grundlage eines unterstellten Rentenbeginns ab dem Monat nach dem Ende der Ehezeit zu berechnen (Berlin FF 15, 465 mit Bezugnahme auf BGH FamRZ 12, 509).

Maßgebliche Bezugsgröße für die Prüfung einer wesentlichen Wertänderung ist bei Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung der Kapitalwert der Anwartschaft, nicht der monatliche Rentenbetrag, weil die Anrechtsermittlung auf der Grundlage von Entgeltpunkten als Bezugsgröße erfolgt (Dresd – 18 UF 609/15, JurionRS 15, 32718). Dagegen verbleibt es bei Abänderungen von Altentscheidungen bis zum 31.8.10 gem § 51, die noch den Einmalausgleich auf der Basis von Rentenbeträgen beinhalteten, bei dem Rentenbetrag als Bemessungsgröße (BGH FamRZ 18, 176).

 

Rn 5

Ändert sich zB im Fall der zeitratierlichen Bewertungsmethode ein Parameter, hier zB die Dienstzeit (durch Verlängerung oder Reduzierung der Tätigkeit) eines Beamten, kann dies eine Abänderung rechtfertigen (BGH FamRZ 18, 1500).

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