Prütting/Wegen/Weinreich, B... / A. Bestimmung von Ehezeit und Ausgleichswert, Ermittlungspflicht (Abs 1).
 

Rn 1

Den jeweiligen Versorgungsträger (der jeweils zuständige Kontoführer der gesetzlichen Rentenversicherung, der Dienstherr bei der Beamtenversorgung, ggf die für die jeweilige Kommunalverwaltung zuständige Versorgungskasse, der Arbeitgeber bei der unmittelbaren oder die Versicherung, die Pensions- oder Unterstützungskasse bei der mittelbaren betrieblichen Altersversorgung, der jeweilige Träger in der Zusatzversorgung oder die betroffene Versicherung) trifft die Verpflichtung, den Ehezeitanteil auf der Basis des eigenen Versorgungssystems und der eigenen rechtlichen Regelungen zu berechnen. Damit wird der Ehezeitanteil abhängig von dem jeweils verwandten Versorgungssystem, insbes dessen Bezugs- bzw Bemessungsgröße, ermittelt. In Betracht kommen der Rentenbetrag, der Kapitalwert (bei kapitalgedeckten Systemen der privaten Altersvorsorge), der Punktwert (Entgeltpunkte der gesetzlichen Rentenversicherung oder Versorgungspunkte der berufsständischen Versorgungswerke) oder eine Kennzahl (zB als Leistungs- oder Steigerungszahl). Soweit ein Anrecht eines betrieblichen Pensionsfonds in Fondsanteilen unterhalten wird, sind diese als Bezugsgröße anzusetzen (vgl zur int. Teilg: BGH FamRZ 2016, 67 und 1343; FamRZ 14, 1983; FamRZ 2012, 1545; zur ext. Teilg.: BGH FamRZ 2017, 414; Frankf – 4 UF 132/17 JurionRS 2017, 24481). Dagegen ist ein offener Ansatz, zB eines Prozentsatzes des am ersten Börsentag nach Mitteilung über die Rechtskraft des Beschlusses vorhandenen Fonds nicht zulässig (BGH FamRZ 14, 1534). Die Ermittlung der von den Ehegatten während der Ehezeit erworbenen Anrechte vollzieht sich in zwei Stufen: Zunächst ist der Ehezeitanteil (§§ 1 I, 5 I) festzulegen, also der Teil der auszugleichenden Versorgung, der in der Ehezeit (§ 3) erworben wurde (§ 2 II). Danach ist der Ausgleichswert, die Hälfte des Ehezeitanteils (§ 1 II) zu bestimmen. Dieser Wert ist dem Ausgleichsberechtigten zu übertragen. Abweichungen ergeben sich ua, wenn Teilungskosten (§ 13) in Abzug gebracht werden, das Anrecht nur ein begrenztes Leistungsspektrum absichert oder iRv Transferverlusten bei externer Teilung. Diese Abweichungen werden vom Gesetzgeber hingenommen. Hinsichtlich der Transferverlusteproblematik iSd § 17 VersAusglG wurde Verfassungsbeschwerde erhoben (1 BvL 5/18, vorgelegt v OLG Hamm NJW 19, 392).

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