Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 49 VersAusglG – Übergangsvorschrift für Auswirkungen des Versorgungsausgleichs in besonderen Fällen
 

Gesetzestext

 

Für Verfahren nach den §§ 4 bis 10 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich, in denen der Antrag beim Versorgungsträger vor dem 1. September 2009 eingegangen ist, ist das bis dahin geltende Recht weiterhin anzuwenden.

 

Rn 1

Mit dem Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleiches werden das VAHRG, das Versorgungsausgleichsüberleitungsgesetz (VAÜG) und die Barwertverordnung aufgehoben, Artikel 23 S 2 VAStrRefG. Nur auf Altverfahren nach den §§ 4 bis 10 VAHRG aF, die bis zum 1.9.09 eingeleitet wurden, werden die Bestimmungen des VAHRG noch angewandt. Entsprechend hat das LSG Baden-Württemberg (Az L 9 R 5715/11, JurionRS 60252) festgestellt, dass das VAHRG in Übergangsfällen nur gilt, wenn die Voraussetzungen für die Anpassung schon vor dem 1.9.2009 erfüllt waren, ansonsten ist für neue Lebenssachverhalte nach dem Termin das VersAusglG einschlägig. Bei Unterhaltsansprüchen ist zu prüfen, ob es sich bei Vereinbarungen um die Ausgestaltung von gesetzlichen Unterhaltspflichten handelt (OVG Rheinland-Pfalz, 10 A 10662/13. OVG). Für einen Antrag auf Rücknahme der Kürzung der Versorgung ist allein der Versorgungsträger zuständig (Hamm v 23.2.10 Az II-2 Sdb (FamS) Zust 3/10, JurionRS 2010, 20989). Die Regelungen des VersAusglG, insbes der §§ 33, 34, sind anzuwenden, wenn die Regelaltersrente nach der Versorgungsausgleichsentscheidung bezogen wird, auch wenn bereits zuvor Übergangsgeld, etc ausgezahlt wurde und eine Kürzung des Versorgungsbezuges wegen § 5 VAHRG ausgesetzt worden war (Hamm 8 UF 242/12, JurionRS 2013, 45622.

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