Gesetzestext

 

(1) In Verfahren über den Versorgungsausgleich, die vor dem 1. September 2009 eingeleitet worden sind, ist das bis dahin geltende materielle Recht und Verfahrensrecht weiterhin anzuwenden.

(2) Abweichend von Absatz 1 ist das ab dem 1. September 2009 geltende materielle Recht und Verfahrensrecht anzuwenden in Verfahren, die

1. am 1. September 2009 abgetrennt oder ausgesetzt sind oder deren Ruhen angeordnet ist oder
2. nach dem 1. September 2009 abgetrennt oder ausgesetzt werden oder deren Ruhen angeordnet wird.

(3) Abweichend von Absatz 1 ist in Verfahren, in denen am 31. August 2010 im ersten Rechtszug noch keine Endentscheidung erlassen wurde, ab dem 1. September 2010 das ab dem 1. September 2009 geltende materielle Recht und Verfahrensrecht anzuwenden.

 

Rn 1

Das alte materielle Recht und Verfahrensrecht fand noch Anwendung auf Verfahren, die vor dem 1.9.09 eingeleitet worden sind. Wenn der Versorgungsausgleich nach deutschem Recht durchzuführen ist, ist der Versorgungsausgleich mit dem Scheidungsverfahren eingeleitet, da der Versorgungsausgleich im Zwangsverbund mit der Scheidungssache steht und das Prinzip der Amtsermittlung gilt, §§ 137 II S 2, 217 ff FamFG, § 623 I S 1 und S 3 ZPO. Bei einem ausländischen Versorgungsausgleichstatut kann das Verfahren durch das Gericht eingeleitet werden, wenn es der Auffassung ist, dass der Versorgungsausgleich nach ausländischem Recht durchzuführen ist, Art 17 III S 1 Hs 2 EGBGB. Kennt das ausländische Recht keinen Versorgungsausgleich, wird das Versorgungsausgleichsverfahren erst durch den Eingang eines von einem Ehegatten nach Art 17 III S 2 EGBGB gestellten Antrages auf Durchführung des Versorgungsausgleichs nach deutschem Recht eingeleitet.

 

Rn 2

Das neue Recht findet auf Verfahren, die vor dem 1.9.09 eingeleitet worden sind, dann Anwendung, wenn sie am 1.9.09 abgetrennt oder ausgesetzt waren oder ihr Ruhen angeordnet wurde. Längstens fand das alte Recht Anwendung bis zum 31.8.10 im ersten Rechtszug. In den Verfahren, in denen am 31.8.10 in erster Instanz noch keine Endentscheidung ergangen ist, findet ab dem 1.9.10 das ab dem 1.9.09 geltende materielle Recht und auch das neue Verfahrensrecht Anwendung. Für die nach altem Recht aus dem Verbund abgetrennten und nach dem 1.9.09 wieder aufgenommenen Versorgungsausgleichsverfahren fehlt es an einer Folgesache, mit der Wirkung, dass für das Verfahren erneut Prozess- (jetzt: Verfahrens-)kostenhilfe beantragt werden muss (BGH FamRZ 11, 635; Dresd FamRZ 11, 662). Mit dem 1.9.09 ist die Höchstbetragsbegrenzung nach § 76 II S 3 SGB VI entfallen. Das bedeutet, dass diese Folge auch bei der erforderlichen Anwendung des alten Rechts zu berücksichtigen ist (BGH FamRZ 11, 550). Für die Entscheidung zum abgetrennten und wieder aufgenommenen Verfahren verbleibt es bei der für das Scheidungsverfahren ursprünglichen örtlichen Gerichtszuständigkeit (Brandbg 9 AR 13/10). Art 111 IV S 1 FRR-RG und § 48 II Nr 1 finden in der Beschwerdeinstanz keine Anwendung auf abgetrennte Verfahren, die bereits vor dem 1.9.09 wieder aufgenommen und erstinstanzlich entschieden wurden (Oldbg, FamRZ 10, 983; Brandbg 10 UF 18/10). Für den Wechsel in das neue Recht bedarf es einer förmlichen Aussetzung. Nicht ausreichend ist ein faktisches Nichtbetreiben des Verfahrens (BGH FamRZ 13, 615, Celle FamRZ 11, 587). Wurde ein vom Scheidungsverbund abgetrenntes Versorgungsausgleichsverfahren vor dem 1.9.09 fortgeführt und nach dem Altrecht verbeschieden, ist auch für das Verfahren der befristeten Beschwerde nach dem 1.9.09 weiterhin das alte Recht anzuwenden (BGH FamRZ 12, 856, Celle FamRZ 13, 1911). Soweit in zweiter Instanz das Verfahren noch vor der Gesetzesänderung ausgesetzt wurde und in erster Instanz der Versorgungsausgleich wegen Unbilligkeit ausgeschlossen wurde, ist ab dem 1.9.09 das neue Recht anzuwenden, da in diesem Fall der Gedanke der Einheitlichkeit der Entscheidung (der sog. ›Weiter‹-Anwendung von Altrechts) nicht betroffen ist (Dresden FamRZ 13, 1911). In Einzelfällen kann es unbillig sein, wenn sich ein Träger auf den Wegfall einer für einen der Beteiligten nach alter Rechtslage günstigen Rechtsfolge (hier: Rentnerprivileg) beruft, nachdem allein den Träger für die Verschiebung über den 31.8.2010 hinausgehend die Verantwortung trifft (hier: Zusatzversorgungskassen gem. BGH FamRZ 16, 532).

 

Rn 3

Hinsichtlich der Durchführung des Versorgungsausgleichs zu dem bis zum 31.8.09 geltenden Recht wird verwiesen auf die Kommentierung in der 4. Aufl.

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