Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 47a VersAusglG – Erstattung nach interner Teilung von Anrechten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis
 

Gesetzestext

 

(1) Ist ein Anrecht aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis intern geteilt worden und wechselt die ausgleichspflichtige Person danach den Dienstherrn oder scheidet aus dem Dienst- oder Amtsverhältnis aus, ohne dass ein Anrecht bei dem bisherigen Versorgungsträger für sie fortbesteht, so hat der bisherige Versorgungsträger einen Anspruch auf Erstattung der Zahlungen, die er nach dem Dienstherrenwechsel oder Ausscheiden aus dem Dienst- oder Amtsverhältnis an die ausgleichsberechtigte Person geleistet hat.

(2) 1Der Erstattungsanspruch richtet sich bei einem Dienstherrenwechsel gegen den nunmehr zuständigen Träger der Versorgungslast und bei einer Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung gegen den zuständigen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung. 2§ 2 der Versorgungsausgleichs-Erstattungsverordnung gilt entsprechend.

 

Rn 1

Mit dieser nunmehr gleichfalls für Bund, Länder und Kommunen geltenden Erstattungsregelung soll die (system-)interne Teilung für alle Anrechte aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis ermöglicht werden.

 

Rn 1a

Für den Fall, dass eine ausgleichspflichtige Person nach Durchführung des Versorgungsausgleichs von ihrem bisherigen Dienstherrn zu einem anderen Dienstherrn wechselt oder aus dem Dienst- oder Amtsverhältnis ausscheidet, gewährt § 47a dem bisherigen Versorgungsträger einen Erstattungsanspruch vom neuen Träger der Versorgungslast. Dieser Ausgleich ist erforderlich, weil der bisherige Versorgungsträger der ausgleichsberechtigten Person auch weiterhin zur Zahlung der neu begründeten Anrechte verpflichtet bleibt, sich aber mit dem Wechsel oder Ausscheiden bei der ausgleichspflichtigen Person anderweitig nicht durch Kürzung der Versorgungsanrechte schadlos halten könnte.

 

Rn 1b

Die bisher allein für die Bundesbeamten und -beamtinnen geltende Erstattungsregelung des § 5 BVersTG wurde zeitgleich außer Kraft gesetzt.

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