Prütting/Wegen/Weinreich, B... / II. Abs 1 Nr 2
 

Rn 3

Es werden Arbeitsverhältnisse, aufgrund derer eine beamtenähnliche Versorgung gewährt wird, erfasst (s auch zum Folgenden BGH FamRZ 94, 232). Eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften übernimmt vollinhaltlich die Regelungen der beamtenrechtlichen Versorgungsordnungen. Eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen liegt vor, wenn sie in wesentlichen Grundzügen einer Beamtenversorgung gleichkommt (Celle FamRZ 95, 812). Erforderlich ist, dass der Arbeitgeber die Versorgung selbst gewährt. Ein aufgrund einer Betriebsvereinbarung zustehender ›Versorgungszuschuss‹, der unter Anrechnung der gesetzlichen Rente etc. errechnet wird und auf einen nach der Zahl der Dienstjahre gestaffelten Höchstbetrag begrenzt ist, ist nicht beamtenähnlich, sondern betrieblich (noch zu § 1587a II BGB aF, Celle FamRZ 11, 901; zur Abgrenzung nach neuem Recht: BGH FamRZ 16, 617, wonach die zeitratierliche Bewertung derjenigen gem. § 45 vorgeht und die Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht als Indiz gewertet werden kann.).

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