Prütting/Wegen/Weinreich, B... / F. Beendigung der Aussetzung der Kürzung.
 

Rn 7

Über die Beendigung der Aussetzung der Kürzung aus den in V genannten Gründen entscheidet nach VI S 1 der Versorgungsträger selbst, soweit er von den jeweils maßgeblichen Faktoren Kenntnis erlangt. Einer weiteren gerichtlichen Befassung bedarf es nicht mehr. Der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung ist ua gem § 115 VI SGB VI verpflichtet, die Berechtigten auf Verbesserungen von Rentenleistungen und die dazu notwendige Antragspflicht hinzuweisen (SG Münster, S 14 R 744/10). Etwas anderes gilt nach VI S 2 für den Fall der Änderung von Unterhaltszahlungen. Ändern sich zB die Einkommensverhältnisse, weil die ausgleichspflichtige Person Leistungen aus ihr übertragenen Anrechten geltend machen kann, ist die Unterhaltspflicht neu zu ermitteln mit der Folge, dass es einer erneuten familiengerichtlichen Überprüfung zur Unterhaltsverpflichtung bedarf, was wiederum idR zur Änderung der Anpassung bzw gar zur Beendigung der Aussetzung der Kürzung führen wird. Ein Absinken des ohne die Versorgungskürzung geschuldeten Unterhalts um mehr als 10 % ist idR aufgrund der Besonderheiten der fiktiven Unterhaltsbemessung gem § 33 nicht als wesentliche Änderung der Verhältnisse iSd § 48 Abs 1 FamFG anzusehen.

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