Prütting/Wegen/Weinreich, B... / II. Höchstgrenze
 

Rn 6

Zur Vermeidung eines ungerechtfertigten Vorteils der ausgleichspflichtigen Person, kann nach § 33 III Hs 2 eine Anpassung nur bis zur Höhe der Differenz der beiderseitigen Ausgleichswerte aus den Regelsicherungssystemen erfolgen (so nun bestätigt: BGH FamRZ 17, 1662, insb auf den im Wege des Splittings nach § 1587b Abs 1 BGB aF ausgeglichenen Bruttobetrags). Wäre demnach bei einer ungekürzten Versorgung von 2.000,00 EUR die ausgleichspflichtige Person zu Unterhalt in Höhe von 600,00 EUR verpflichtet, wäre ihr zwar nach Durchführung des Versorgungsausgleichs in Höhe von 800,00 EUR zu ihren Lasten und von 400,00 EUR zu ihren Gunsten, von dem saldierten Versorgungseinkommen von 1.600,00 EUR weiterhin eine Unterhaltslast von 600,00 EUR möglich, es bliebe aber unberücksichtigt, dass die ausgleichspflichtige Person per Saldo nur 400,00 EUR infolge des Versorgungsausgleichs verliert. Vor diesem Hintergrund ist die Aussetzung der Kürzung auf diesen Betrag zu beschränken. Die Kürzung einer laufenden Versorgung wegen Unterhalts kann befristet oder für künftige Zeiträume gestaffelt ausgesetzt werden (BGH FamRZ 16, 1438). Ein Absinken des ohne die Versorgungskürzung geschuldeten Unterhalts um mehr als 10 % kann aufgrund der Besonderheiten der fiktiven Unterhaltsbemessung gem § 33 als nicht wesentliche Änderung der Verhältnisse iSd § 48 Abs 1 FamFG anzusehen sein, und zwar weil sowohl die Bestimmung des Wertausgleichsbetrages als auch die Kürzung des ausgeglichenen Anrechts nach vollzogenem Wertausgleich mit den jeweiligen Bruttobeträgen vorgenommen wird (Ddorf v 28.6.16 – II-1 UF 34/16, JurionRS 16, 20313. Die Anpassung ist begrenzt durch den tatsächlich gezahlten Unterhalt (BGH FamRZ 13, 189 ff), wenn nicht der vereinbarte reduzierte Unterhaltsbetrag seinerseits auf die Besonderheiten der Brutto-/Nettoberücksichtigung gestützt ist. In diesem Fall ist der gezahlte Unterhaltsbetrag nicht maßgeblich, sondern allein der fiktive gesetzlich geschuldete (Kobl FamRZ 15, 1721 und Ddorf v 28.6. 16 aaO).

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