Prütting/Wegen/Weinreich, B... / I. Ermittlung des Kürzungsbetrages
 

Rn 4

§ 33 III Hs 1 lässt die Kürzung der Versorgung des Ausgleichspflichtigen in Höhe des (fiktiv) festgestellten gesetzlichen Ehegattenunterhaltsanspruchs zu (BGH FuR 12, 431 und Oldbg FamRZ 12, 1569, Koblenz, FamRZ 13, 1661). Dabei wird in der Regel angenommen, dass ein bereits titulierter oder vertraglich vereinbarter Unterhalt dem normativ erforderlichen Kriterium ›gesetzlicher Unterhalt‹ entspricht (BGH FamRZ 13, 189, Nürnbg FamRZ 12, 1061, Oldenbg FamRZ 12, 1569). Ist die Vereinbarung offensichtlich nicht mehr zeitgemäß hat das Gericht zu prüfen, ob die vorliegende Unterhaltsregelung den gesetzlichen Vorschriften über den nachehelichen Unterhalt widerspricht. Das ist insbesondere der Fall, wenn nur eine ältere Unterhaltsregelung aus der Zeit des Erwerbslebens vorliegt, die nach Eintritt in den Ruhestand die aktuelle Unterhaltsverpflichtung nicht mehr abbildet (vgl BGH FamRZ 17, 1662; FamRZ 12, 853). Ist eine Abfindungszahlung auf Unterhalt und Zugewinnausgleich geleistet worden und der Anteil nicht mehr bestimmbar, der auf den Unterhalt entfällt, ist eine Anpassung nicht zulässig, BGH FamRZ 13, 1364 u. FamRZ 13, 1640. Besteht die Möglichkeit der konkreten Zuordnung, ist die Kürzung solange auszusetzen wie der gesetzliche Unterhaltsanspruch bestanden hätte (Münster FamRZ 09, 617; aA Gutdeutsch FamRZ 10, 949). Zusammenfassend: Schramm, NJW-Spezial 13, 644. Der Kürzungsbetrag ist konkret zu tenorieren (Hamm v 21.9.10 – II-2 UF 76/10) Die Gesetzesbegründung (BTDrs 16/10144, 72) verdeutlicht den beschränkten Kürzungsausschluss mit folgendem Bsp: Der Ausgleichspflichtige müsste nach Rentenbezug ohne Kürzung bei einer eigenen Versorgung von 2.750,00 EUR und bereinigten Einkünften der ausgleichsberechtigten Person von 1.600,00 EUR, einen Unterhalt in Höhe von 575,00 EUR ((2.750,00 EUR./. 1.600,00 EUR) × ½) zahlen. Nach Durchführung des Versorgungsausgleichs und anteiliger Teilung der vorhandenen Anrechte von 900,00 EUR zugunsten und 150,00 EUR zulasten der ausgleichsberechtigten Person reduziert sich die Versorgung der ausgleichspflichtigen Person auf 2.000,00 EUR (2.750,00 EUR – 900,00 EUR + 150,00 EUR). Hier wird das Gericht den Unterhaltsbetrag voll absetzen und die Kürzung in Höhe von 575,00 EUR aussetzen. Die ausgleichspflichtige Person hätte dann Einnahmen von 2.575,00 EUR (2.750,00 EUR – 900,00 EUR + 150,00 EUR – 575,00 EUR). Davon wird die ausgleichspflichtige Person Unterhalt in Höhe von 487,50 EUR ((2.575,00 EUR./. 1.600,00 EUR) × ½) leisten können. Es wird hierfür in der Gesetzesbegründung jedoch darauf hingewiesen, dass der im Tenor ausgewiesene Anpassungsbetrag nicht mit demjenigen Betrag übereinstimmen wird, der sich nach Durchführung der Anpassung als Rentenzahlung ergibt, da ua auch noch Sozialversicherungsbeiträge vom Anpassungsbetrag in Abzug zu bringen sind.

 

Rn 5

Anders verhält es sich, wenn der Ausgleichspflichtige auch bei nur teilweiser Aussetzung der Kürzung nicht in der Lage ist, Unterhalt zu zahlen. In diesem Fall versagt das Gericht die Anpassung, da sie dem Unterhaltsberechtigten gar nicht zu Gute kommen könnte. So verhält es sich zB, wenn infolge eigenen ungekürzten Versorgungseinkommens des Ausgleichspflichtigen von 1.400,00 EUR und einem Einkommen von 1.200,00 EUR des anderen Ehegatten eine Unterhaltslast von 100,00 EUR ermittelt werden würde. Mit Kürzung des Versorgungsbezugs der ausgleichs- und unterhaltspflichtigen Person auf 1.000,00 EUR würde auch die Aussetzung um den Unterhaltsbetrag von 100,00 EUR und damit bei einer Erhöhung des Einkommens auf 1.100,00 EUR der ausgleichspflichtigen Person ein Unterhalt nicht mehr geschuldet sein. Das Gericht müsste die Anpassung ablehnen, so Ruland, Versorgungsausgleich, 3. Auflage. Der BGH (FamRZ 13, 189) hat dementgegen eine Auswirkung auf den geschuldeten Unterhalt als Tatbestandsvoraussetzung ausdrücklich abgelehnt. Das Gericht hat die Nettoversorgung des Ausgleichspflichtigen nach Kürzung durch den Versorgungsausgleich zu ermitteln. Von der Begrenzung der Aussetzung der Kürzung in Höhe des Unterhaltsanspruchs wird abgesehen, wenn der Selbstbehalt des Unterhaltsverpflichteten bei gekürzter Rente unterschritten wird (AG Waiblingen NJW 11, 1684). Haben die geschiedenen Ehegatten eine Unterhaltsvereinbarung getroffen, ist die Anpassung der Rentenkürzung sowohl durch die Höhe des fiktiven gesetzlichen Unterhalts als auch durch die Höhe des vereinbarten Unterhalts begrenzt (BGH FamRZ 13, 189). Keine Bedingung für die Aussetzung der Kürzung ist, dass mit ihr eine unzumutbare Härte vermieden werden soll (BGH FamRZ 13, 1547).

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