Prütting/Wegen/Weinreich, B... / B. Voraussetzungen
 

Rn 2

Die Anpassung wegen Unterhalts setzt voraus, dass die ausgleichspflichtige Person bereits eine laufende, aber wegen des Versorgungsausgleichs gekürzte Versorgung bezieht. Weiter darf die ausgleichsberechtigte Person noch nicht über eine laufende, dh regelmäßig wiederkehrende Versorgung (wegen Alters oder Erwerbsminderung) aus einem der im Versorgungsausgleich erworbenen Anrechte verfügen können. Eine andere zum Unterhalt berechtigte Person anstelle oder neben der Ausgleichsberechtigten ist nicht von § 33 geschützt, BGH (FamRZ 14, 461). Soweit sie rechtsgrundlos einen Antrag nicht stellt, entfällt nach hM eine Anpassung nach § 33, aA Müller FamRZ 05, 1721). I bleibt aber anwendbar, wenn ein Antrag nicht gestellt wird, um Nachteile zu vermeiden, wie der Verlust der Hinzuverdienstmöglichkeit (§ 34 II SGB VI) oder der Rentenabschlag (§ 77 II Nr. 2a SGB VI; s dazu BVerwG FamRZ 05, 709). Die ausgleichsberechtigte Person muss bei ungekürztem Versorgungsbezug des ausgleichspflichtigen Ehegatten einen gesetzlichen Unterhaltsanspruch gegen diesen haben und dieser Unterhaltsanspruch darf wegen fehlender Leistungsfähigkeit der ausgleichspflichtigen Person infolge der Kürzung nicht bestehen. Ein vereinbarter (titulierter) Unterhalt, der nicht nur den gesetzlichen Unterhalt konkretisiert, genügt nicht (BGH NJW 98, 64; BVerwG FamRZ 05, 709). § 33 ist ausgeschlossen bei völligem Unterhaltsverzicht. Für den Fall einer Abfindungszahlung vgl Rn 4. Verfahren nach § 33 setzen rechtskräftig abgeschlossene Entscheidungen zum Versorgungsausgleich voraus, Stuttgart, FamRZ 14, 1304.

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