Prütting/Wegen/Weinreich, B... / V. Versorgungssysteme der Abgeordneten und Regierungsmitglieder
 

Rn 7

Nr 5 erfasst die Versorgung für Abgeordnete und Regierungsmitglieder von Bund und Ländern. Die Versorgungen dieser Personenkreise richten sich nach den Vorschriften, die deren Rechtsverhältnisse regeln. So gilt zB für die Mitglieder der Bundesregierung das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung, das in den §§ 14 ff die Ansprüche auf Versorgung regelt, und für die Mitglieder des Bundestages das Gesetz über die Mitglieder des Deutschen Bundestages (AbgG), das in den §§ 18 ff den Umfang der Versorgungsansprüche festlegt.

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