Prütting/Wegen/Weinreich, B... / II. Beamtenversorgung etc
 

Rn 4

Die Nr 2 betrifft die Versorgungen für Beamte, Richter, Soldaten, beamtenähnliche Beschäftigte und satzungsmäßige Mitglieder geistlicher Genossenschaften. Für die Versorgungen der Beamten und Richter ist zu differenzieren: Während für die Versorgungen der Beamten und Richter des Bundes nach § 1 I, II BeamtVG das Beamtenversorgungsgesetz in der jeweils maßgebenden Fassung anzuwenden ist (bei Richtern nach Maßgabe des Deutschen Richtergesetzes), richten sich die Versorgungen der Beamten der Länder, Gemeinden etc und Richter der Länder nach dem Beamtenversorgungsgesetz in der bis zum 31.8.06 geltenden Fassung, sofern es nicht durch Landesrecht ersetzt wurde (s § 108 BeamtVG). Die Versorgungen der Soldaten richten sich nach dem Soldatenversorgungsgesetz. Andere Versorgungen fallen unter Nr 2, wenn sie zur Versicherungsfreiheit nach § 5 I SGB VI führen.

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