Prütting/Wegen/Weinreich, B... / B. Zurechnung des Anrechts zur Ehezeit.
 

Rn 2

Unproblematisch ist die Zuordnung eines Anrechts zur Ehezeit, wenn die Beiträge für den Erwerb des in der Ehezeit erworbenen Anrechts auch in der Ehezeit entrichtet wurden und damit die Bestandteile des Anrechts der Ehezeit eindeutig zugewiesen werden können. Probleme ergeben sich, wenn die Zeiträume nicht deckungsgleich sind. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Erwerbs. Dieser richtet sich nach den Regelungen des jeweiligen Versorgungssystems mit der Folge eines Gleichlaufs zwischen versorgungsausgleichsrechtlicher und versorgungsrechtlicher Bewertung. IRd gesetzlichen Rentenversicherung ist der Beitrag abhängig von der Arbeitsleistung. Fällt diese in die Ehezeit, wurde der entspr Bestandteil des Anrechts in der Ehezeit erworben, unabhängig davon, ob die Beitragszahlung auch tatsächlich in der Ehezeit erfolgte. Bei Beiträgen von versicherungspflichtigen Selbstständigen oder freiwilligen Beiträgen ist dagegen der Zeitpunkt der Beitragszahlung maßgeblich. Nur wenn sie in der Ehezeit gezahlt wurden, sind sie zu berücksichtigen. In der Beamtenversorgung ist die in die Ehezeit fallende Dienstzeit maßgeblich. In der berufsständischen Versorgung gelten die Regelungen wie in der gesetzlichen Rentenversicherung: Pflichtbeiträge werden auf geleistete Arbeit erbracht, so dass die Arbeitszeit relevant ist, während bei freiwilligen Beiträgen der Zahlungszeitpunkt maßgeblich ist mit der Folge, dass nur diejenigen Beiträge auszugleichen sind, die in der Ehezeit gezahlt wurden. In der betrieblichen Altersversorgung spielt ebenfalls der Zeitpunkt der Arbeitsleistung eine Rolle. Ausnahmen gelten nur bei den Zeitwertkonten. Zeitwertguthaben dienen per se nicht der Altersversorgung, sondern vielmehr der Finanzierung einer Freistellung vor dem Ruhestand. Diese Versorgungen unterliegen nicht dem Versorgungsausgleich (BTDrs 16/1044, 48). Damit sind auch nicht die wegen der Bildung des Zeitwertguthabens noch nicht fällig gewordenen Sozialversicherungsbeiträge ausgleichsfähig. Diese Beiträge sichern noch keine Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung, wenn die Freistellung vor dem Ehezeitende noch nicht begonnen hat. Sie werden erst in der Freistellungsphase fällig und begründen erst dann Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung. Die private Altersversorgung ist auf Beitragszahlung des Versicherungsnehmers gestützt. Nur die in der Ehezeit erbrachten Beitragszahlungen sind damit für den Versorgungsausgleich relevant. Eine Versorgungszusage, die auf einem Arbeitsvertrag beruht, der noch in der Ehezeit abgeschlossen, aber erst nach der Ehezeit aufgenommen wurde, ist mangels eines Ehezeitanteils nicht zu berücksichtigen (BGH FamFR 11, 321 – ergangen noch zum alten Recht).

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