Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 6. Minderung von Anrechten
 

Rn 12

Der geringere Bezug von Anrechten infolge eines Arbeitgeberwechsels genügt nicht für eine Härteregelung (BGH NJW 89, 34 [BGH 21.09.1988 - IVb ZB 99/85]). § 27 kommt aber zur Anwendung, wenn der Ausgleichspflichtige ein Anrecht vor Durchführung des Versorgungsausgleichs durch sein Verhalten in ungerechtfertigter Weise reduziert oder erlöschen lässt, zB wenn der Ausgleichspflichtige sich eine private Lebensversicherung hat auszahlen lassen und das ausgezahlte Kapital vor dem güterrechtlichen Stichtag verbraucht hat (BGH Beschluss v 21.9.2016 XII ZB 264/13 JurionRS 2016, 27250; Brandbg 10 UF 181/13; Köln 4 UF 33/13; FamRZ 06, 1042 sowie Brandbg FamRZ 11, 722; Nürnbg MDR 11, 1047, vgl auch mit anschaulicher Darstellung der Prüfung Frankf v 27.6.17 – 1 UF 297/15) oder wenn sich ein Beamter ohne nachvollziehbaren Grund für längere Zeit ohne Dienstbezüge hat beurlauben lassen (BGH FamRZ 86, 658). Gleichfalls kann auf § 27 zurückgegriffen werden, wenn ein Selbstständiger grob leichtfertig keinerlei Altersvorsorge betrieben hat (Karlsr FamRZ 06, 1457). § 27 greift auch ein, wenn der Ausgleichsberechtigte durch illoyale Verfügungen einen Großteil der Ersparnisse der Ehezeit entzogen hat und eine titulierte Teilforderung wegen vorzeitiger Durchführung des Zugewinnausgleichs nicht beitreibbar ist (Köln FamRZ 14, 1021). Dem benachteiligten Ehegatten darf aber im Wege der Unbilligkeitsentscheidung zum Ausgleich nicht ein Betrag übertragen werden, der über den Wert des treuwidrig verkürzten Anrechts hinausgeht. Es kommt allerhöchstens eine Reduzierung des Ausgleichswerts der eigenen Anrechte in Betracht (BGH FuR 13, 591). Eine Minderung eines Anrechts nach dem Ende der Ehezeit kann auch durch einen sog. ›Kapitalverzehr‹, dh einer Absenkung des Barwerts durch erbrachte Rentenleistungen aus dem Versorgungsrecht eintreten. Ist der Barwert der Versorgung zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Entscheidung des Versorgungsausgleichs niedriger als zum Bewertungsstichtag (§ 5 Abs 1), ist gem § 27 die Differenz auf beide Ehegatten gleich zu verteilen, zumindest dann, wenn der Ausgleichsberechtigte Unterhalt während der Ehezeit aus der ungekürzten Versorgung erhalten hatte (BGH FamRZ 16, 775; NJW-Spezial 16, 710; bekräftigend: BGH FamRZ 2017, 1748). Eine Minderung eines Versorgungsanrechts durch eine vorgezogene Rente und dem damit verbundenen Abschlag kann nur dann gem § 27 Berücksichtigung finden, wenn dieses durch eine umfassende Gesamtwürdigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Ehegatten gerechtfertigt erscheint (BGH FamRZ 16, 1343; Stuttgart FamRZ 16, 53).

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